Das Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren wird von zahlreichen bekannten Persönlichkeiten unterstützt. Nachfolgend ein auszugsweiser Überblick (in alphabetischer Reihung), diese Liste wird laufend erweitert.
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Manfred MATZKA
ehem. Sektionschef der Präsidialsektion im Bundeskanzleramt
„Unüberlegte Notverordnungen, überschießende Grundrechtseingriffe, Missachtung des Verfassungsgerichtshofs, Geringschätzung der Gewaltentrennung, Angriffe von Regierungsseite auf die Justiz – das sind Erscheinungen, die es notwendig machen, den Anfängen einer sehr gefährlichen Entwicklung entgegenzutreten. Da man in einer solchen Situation etwas tun muss, habe ich mich entschlossen, diese Initiative aktiv zu unterstützen.“
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Maria MAYRHOFER
Geschäftsführerin #aufstehn
„Ich unterstütze das Volksbegehren, weil ich nicht zusehen werde, wie sich Politiker_innen den Rechtsstaat für ihre Bedürfnisse zurechtbiegen. Wir Bürger_innen brauchen eine starke Demokratie, in der unsere Stimmen gehört werden – nicht nur die derjenigen, die sich über Freunderlwirtschaft, Postenbesetzungen sowie Druck auf die Medien Macht und Einfluss sichern.“
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Peter MENASSE
PR-Berater und Publizist
„Demokratie braucht unabhängige Medien. Inserate und Förderungen aus Geldmitteln der öffentlichen Hand dürfen nicht an journalistisches Wohlverhalten geknüpft werden. Es gilt: ,Wehret den Anfängen‘.“
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Roland MIKLAU
Ehem. Sektionschef Justizministerium
„Österreich braucht einen Quantensprung in der Korruptionsbekämpfung und eine allgemeine Anhebung der Rechtskultur“
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Erich NEUWIRTH
ehemaliger Universitätsprofessor, Mathematiker und Statistiker
„Korruption bedeutet Aushöhlen der Prinzipien, nach denen eine Gesellschaft mit allen Bürgern fair umgeht. Das müssen wir verhindern.“
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Cornelius OBONYA
Schauspieler
„Korruption in Österreich ist leider weiter verbreitet, als man sich das so denkt. Mit immer neuen Überraschungen. Sorgen wir für Klarheit. Lasst uns gemeinsam gegen Korruption vorgehen.“
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Wolfgang PETRITSCH
Präsident der Austrian Marshall Plan Foundation
„Es gilt Österreichs rechtsstaatliches Standing in der Welt zu verteidigen.“
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Peter PILZ
ehem. Abgeordneter zum Nationalrat
„Korruption zerstört: fairen Wettbewerb, politische Kultur, die Unabhängigkeit der Medien, den Rechtsstaat, aber vor allem eines: Vertrauen. Das Volksbegehren ist ein ernsthafter Versuch, davor zu schützen.“
Foto: Wilke
Sigrid PILZ
Patientenanwältin Wien
„Die Corona-Pandemie hat es ganz deutlich gemacht: Unser solidarisches Gesundheitssystem funktioniert nur, wenn wir auf Wissenschaftlichkeit, Gerechtigkeit, Fairness und Transparenz vertrauen können. Korruption und Geschäftemacherei auf Kosten der Allgemeinheit müssen daher strikt bekämpft werden.“
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Markus POSSET
Medienmanager, Honorarkonsul der Republik Albanien
„Als ehemaliger COO der ECHO Medienhaus Gruppe, Chef der beiden österreichischen Leitmedien „Profil“ und „Trend“ und Vortragender der FH WIEN für „Journalismus und Medienmanagement“ ist es mir besonders wichtig das auch im Medienumfeld – freier, unabhängiger und demokratiepolitischer Journalismus etabliert wird. Gerade aktuell ist es notwendig ein klares Zeichen im Medienumfeld zu setzen.“
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Oliver RATHKOLB
Vorstand des Instituts für Zeitgeschichte der Universität Wien
„Korruption schwächt die parlamentarische Demokratie und fördert autoritäre Regime, die dann noch korrupter sind.“
Foto: Jake Tazreiter
Katharina ROGENHOFER
Klimaaktivistin und Mitbegründerin von Fridays for Future in Österreich
„Schon lange wünsche ich mir ein Land, in dem Politiker*innen mit Visionen für eine lebenswerte, nachhaltige und gesunde Zukunft vorangehen. Doch mit 27 Jahren habe ich mehr Korruption, Postenschacher und Veruntreuung in der Politik erlebt, als Menschen an der Spitze des Staates, die mit Vorbildwirkung und wirklicher Verantwortung für meine Zukunft vorangehen. Das darf nicht so bleiben!“
Foto: Gabriela Brandenstein
Peter ROSEI
Romancier und Essayist
„Jede Hetze schädigt das Gemeinwesen. Jene gegen die Justiz untergräbt den Rechtsstaat. Lasst die Justiz arbeiten! Stattet sie besser aus! Stärkt die Kontrollrechte des Parlaments!“
Foto: Sieglinde Rosenberger
Sieglinde ROSENBERGER
Universitätsprofessorin am Institut für Politikwissenschaften, Universität Wien
„Demokratie basiert auf Vertrauen, Korruption zerstört beides. Deshalb brauchen wir effiziente Transparenzmaßnahmen.“
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Monika SALZER
Für den Vorstand der Omas gegen Rechts
„Korruption zerstört die Demokratie und die Zukunft unserer Kinder! Deshalb unterschreiben wir das Volksbegehren.“
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Friedrich SCHNEIDER
Emerit. Univ. Prof.
Research Institute of Banking and Finance,
Johannes Kepler Universität Linz
„In dieser Zeit ist die Gefahr groß, dass die zunehmende Korruption unsere Demokratie schädigt und die Reputation des Wirtschaftsstandortes Österreich nachhaltig schwächt. Korruption untergräbt unseren sozialen sowie wirtschaftlichen Zusammenhalt und zwischenmenschliches Vertrauen, das für das Wohlergehen in jeder Gesellschaft unerlässlich ist. Aus diesen Gründen unterstütze ich das Volksbegehren.“
Foto: Christa Engstler
Max STIEGL
Starkoch und Gastronom
„Meine Kinder sollen das Wort Korruption nur als ,Unwort des Jahres‘ kennen.“
Foto: Susanne Strauss
Eduard STRAUSS
Jurist, Verfahrensrichter
„BVT U-Ausschuss“
„Zum Thema Anstand und Integrität in der Politik:
Erarbeiten wir mit EthikerInnen, JuristInnen und PolitikerInnen einen verbindlichen Ethikkodex für alle politisch Handelnden und versehen wir ihn mit einem spürbaren Sanktionsregime um einen Bewusstseinsprozess in Gang zu setzen.“
Foto: Ingo Pertramer
Michael STURMINGER
Regisseur & Autor
„Funktionierende Rechtsstaatlichkeit ist der einzige Boden auf dem Zivilgesellschaft, Demokratie und Menschenrechte blühen und gedeihen, sobald wir sie nicht schützen, breiten sich Willkür und Unrecht aus und ersticken jegliche Freiheit.“
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Oliver VITOUCH
Rektor der Universität Klagenfurt
„Ein guter Tag beginnt mit der Unabhängigkeit von Justiz, Medien und Universitäten. Ungarn, Polen, Slowenien, ja selbst die USA zeigen drastisch, dass dies keineswegs selbstverständlich ist.“
Foto: Sebastian Philipp
Harald WALSER
Politiker und Historiker
„Schon ein Vizekanzler und Korruptions-Experte wusste, dass es „zack-zack“ gehen kann und man sich in einer anderen Republik befindet. Daher bitte das Volksbegehren unterstützen. Es ist ein erster, aber wichtiger Schritt!“
Foto: Stephan Huger
Angelika WATZL
Generalsekretärin, Österreichische Liga der Menschenrechte
„Wo Korruption herrscht, werden Menschenrechte verletzt! Eine unabhängige Justiz und freie Medien sind für einen demokratischen Rechtsstaat unabdingbar. Vor dem Gesetz sind alle gleich – es darf weder Diskriminierung von politisch weniger mächtigen Personen noch eine Verächtlichmachung der Justiz geben. Korruption ist Gift für die Gesellschaft und wir haben ein Recht auf korruptionsfreie Politik! Daher unterstützt die Österreichische Liga für Menschenrechte das Rechtstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren.“
Foto: privat
Nicola WERDENIGG
ehem. Skirennläuferin und Menschenrechtsaktivistin
„Machtmissbrauch gehört verhindert. Jetzt und für die Zukunft unserer Kinder & Enkelkinder.“
Foto: privat
Harald WILFING
Assoc. Prof. am Institut für Evolutionäre Anthropologie der Universität Wien
„Korruptes Verhalten des Menschen ist un-kooperatives Verhalten. Es bedarf daher angemessener Sanktionen, welche von einer möglichst breiten Mehrheit verstanden und mitgetragen werden sollte!“
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Ruth WODAK
Professorin für angew. Sprachwiss. d. Universität Wien u. Lancaster
„In einer Zeit, in der die schamlose Normalisierung von Tabubrüchen mehr und mehr Akzeptanz erhält – etwa im Sinne, dass polemische Angriffe gegen die Justiz gerechtfertigt seien und Korruption zum ,normalen‘ Alltag gehöre –, ist dieses Volksbegehren als ein wichtiges Manifest der Zivilgesellschaft ein echter Lichtblick: ,Wir sind eben nicht so!“
Foto: privat
Maria BERGER
ehem. Justizministerin und EuGH-Richterin a.D., Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte
„Österreich darf nicht der nächste europäische Staat werden, in dem der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz ins Wanken geraten!“
Foto: Michaela Obereigner
Alois BIRKLBAUER
Vorstand des Instituts für Strafrechtswissenschaften, Johannes Kepler Universität Linz
„Ein funktionierender Rechtsstaat braucht eine unabhängige Justiz, deren Rechtsanwendung nicht vom Ansehen der Person abhängt. Einschüchterungsversuchen ist entschieden entgegenzutreten, um die Demokratie zu schützen.“
Foto: Mitja Kobal
Ursula BITTNER
Wirtschaftsexpertin, Greenpeace Zentral- und Osteuropa
„Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlage um ein Land bei wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Herausforderungen weiterzubringen. Korruption und die systematische Aushöhlung der rechtsstaatlichen Strukturen unserer Republik ist der Feind dessen. In einem demokratischen System verlieren Behörden und Institutionen ihre Legitimität, wenn sie für eigene Zwecke und eigenen Nutzen missbraucht werden. Wo ist der “neue Stil” der uns versprochen wurde? Wir brauchen eine saubere Politik, freie Medien, eine unabhängige Justiz, eine starke Zivilgesellschaft und eine Rückbesinnung auf unsere Moral – daher unterstütze ich das Anti-Korruptionsvolksbegehren.“
Foto: Barbara Wagner
Julia CENCIG
Schauspielerin
„Postenschacher, Freunderlwirtschaft & Korruption sind zwar leider keine neuen Phänomene – aber die Unverfrorenheit, mit der momentan die Justiz von Seiten der Politik angegriffen wird, macht mir wirklich Angst. Ein Blick über die unmittelbaren Landesgrenzen zeigt bereits, wie schnell es vorbei sein kann mit demokratischen Werten.“
Foto: Markus Zöchmeister
Muna DUZDAR
Rechtsanwältin
„Was uns heute von den finsteren Zeiten unterscheidet: das sind Demokratie und Rechtsstaat! Sorgen wir dafür, dass es hier kein Zurück gibt, und entwickeln wir unsere Demokratie weiter.“
Foto: Laurent Ziegler
Andrea ECKERT
Schauspielerin und Sängerin
„Österreich befindet sich auf erschreckender moralischer Talfahrt. Das Antikorruptionsvolksbegehren zu unterstützen ist ein Gebot der Stunde. Es steht viel auf dem Spiel.“
Foto: Anna Logue
Harald FADINGER
Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim
„Korruption, Freunderlwirtschaft und Postenbesetzungen im öffentlichen und staatsnahen Sektor, die nicht nach meritokratischen Prinzipien erfolgen, sind leider in Österreich weit verbreitet und haben hohe wirtschaftliche Kosten. Damit solche Praktiken effektiv bekämpft werden können, unterstütze ich das Volksbegehren für Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption.“
Foto: Christopher Glanzl
Erich FENNINGER
Menschenrechtsaktivist
„Ein verlässlicher Rechtsstaat ist eine enorme Errungenschaft. Derzeit wird er auf verschiedenen Ebenen angegriffen. Daher: Wehret den Anfängen – bewusst pathetisch formuliert – denn dann ist es oft zu spät. Danke den Organisator*innen für das wichtige Engagement.“
Foto: privat
Janko FERK
Jurist, Wissenschaftler und Schriftsteller
„Das größte Gift im Rechtsstaat ist die Korruption. Wir müssen das wirksame Gegengift sein.“
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Heinz FISCHER
Bundespräsident a.D.
„Ich halte dem Volksbegehren fest die Daumen, weil ich glaube, dass das eine Chance und auch ein konkreter Beitrag ist, um unserer Demokratie einen großen Dienst zu erweisen. Alles was mithilft, den Rechtsstaat zu unterstützen und Sauberkeit in unserem Land zu schaffen, zu stärken oder zu sichern, kommt allen Bürgerinnen und Bürgern ausnahmslos zugute – und diese Chance soll nicht ungenutzt bleiben.“
Foto: privat
Franz FISCHLER
ehem. EU-Kommissar
„Wer Österreich liebt und weiter in einem freien Land leben möchte, muss gegen jede Form von Korruption aufbegehren und für die Freiheit des Rechtsstaates eintreten.
Ich unterschreibe daher das Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren.“
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Eugen FREUND
ehem. Mitglied des Europäischen Parlaments
„Korruption ist eine Krankheit – freilich nicht unvermeidlich. Man kann sich davor schützen. Wie bei Covid: „mani pulite“ – saubere Hände – sind ein erster, wichtiger Schritt im Kampf gegen die Korruption! Daher unterstütze auch ich das Volksbegehren.“
Foto: Victor Liska
Nora FREY
Journalistin & Moderatorin
„Ich bin sehr froh, dass es nun eine Initiative von erfahrenen und integeren SpitzenjuristInnen gibt, die viele bedenkliche Auswüchse, über die wir StaatsbürgerInnen uns schon lange wundern und ärgern, endlich einer professionellen „Revision“ unterzogen werden. Würden sich nicht diese Menschen zusammenfinden, so würden sich Werte in unserem Staat Österreich weiter verschieben, denen ich nichts abgewinnen kann und die ich für eine große Gefahr für unabhängigen Journalismus und gelebte und praktizierte Demokratie halte. Ich habe großes Vertrauen in dieses Top-Team und deshalb unterstütze ich dieses Volksbegehren.“
Foto: privat
Fritz GURGISER
Staatspreisträger für Natur- und Umweltschutz (Österreich/Fürstentum Liechtenstein). Obmann Transitforum Austria-Tirol
„Korruption, Postenschacher, Steuergeldmissbrauch: Die Totengräber von Demokratie und Rechtsordnung gehören beseitigt.“
Foto: Wolf-Dieter Grabner
Martin HASELBÖCK
Dirigent, Organist und Universitätsprofessor
„Nur eine unabhängige Justiz kann unsere gesellschaftlichen Werte garantieren.“
Foto: Miel Satrapa
Fritz HAUSJELL
Stv. Institutsvorstand – Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft der Universität Wien
„Da eine liberale Demokratie dringend Medien braucht, die frei von Regierungseinfluss handeln, unterschreibe ich das Volksbegehren gegen Korruption.“
Foto: Privat
André HELLER
Künstler
„Ein Volksbegehren von überragender Wichtigkeit!“
Foto: Markus Vogtenhuber
Daniela HOLZINGER-VOGTENHUBER
Unternehmerin, ehem. Abgeordnete zum Nationalrat
„Jegliche Form von Korruption nährt Misstrauen in das wichtigste Gut, das wir in Österreich unser eigenen nennen können – das Vertrauen in unsere Demokratie! Deshalb sagen wir gemeinsam NEIN dazu und helfen mit für Transparenz in einer starken Demokratie zu sorgen.“
Foto: Philine Hofmann
Valerie HUBER
Schauspielerin
„Wenn das Gift der Korruption die Blutbahnen einer Gesellschaft verseucht,
kann diese keine institutionelle, funktionstüchtige, faire Demokratie
mehr sein.
Durch die berühmte österreichische „Freunderlwirtschaft“ bewegen
wir uns immer weiter weg von einem funktionierenden Sozialstaat und
verlieren hier zulande wie international an Seriosität und
Glaubwürdigkeit.
Es muss ganz klar eine höhere Instanz, eine Kontrollbehörde
eingeschaltet werden, um auffällige Vorgänge zu kontrollieren und zu
regulieren – es kann nicht sein, dass Parteien und Menschen in
Machtpositionen uneingeschränkt agieren können.“
Foto: Martin Lahousse
Othmar KARAS
Vizepräsident des Europäischen Parlaments
„Trotz vieler Skandale und neuer Compliance-Regeln glauben noch immer zuviele, es sich hinterrücks und mit unanständigen Mitteln richten zu können. Wir müssen daher noch konsequenter gegen Freunderlwirtschaft und Korruption vorgehen. Wir brauchen ein Klima, wo nicht Verhaberung, Macht und Geld zählen, sondern die Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl. Die einzige harte Währung in einer reifen Demokratie sind Anstand und Sauberkeit ohne Hintertürln. Politische Verantwortung ist nicht auf das Strafrecht reduzierbar. Sie beginnt nicht erst mit einer Anklage und endet nicht mit einer Verurteilung.“
Foto: privat
Gregor KELLER
GenLt i.R.
Adjutant des Bundespräsidenten a.D.
(2004-2016)
„Missachtung der Verfassung, Versuche, die Justiz zu diskreditieren, schleichende Beseitigung des Prinzips von Checks and Balances im staatlichen Repressionsapparat, Bestrebungen, die begleitende und nachgängige Kontrolle staatlicher Handlungen zu be- bzw. zu verhindern, sind einige Indizien dafür, dem pluralistisch-demokatischen Rechtsstaat Österreich Abbruch zu tun. Diesen Bestrebungen ist entschieden entgegenzutreten. Daher unterstütze ich diese Initiative.“
Foto: Institut für Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht, WU Wien
Robert KERT
Vorstand Institut für Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht, Wirtschaftsuniversität Wien
„Pauschale Angriffe auf die Justiz und einzelne Justizbehörden durch führende Politiker sind inakzeptabel. In einem Rechtsstaat muss die Justiz frei von Zurufen und Einflüssen aus der Politik arbeiten und ermitteln können.“
Foto: privat
Max KOCH
Vorsitzender SOS Mitmensch
„Der Schutz des Rechtsstaates und der Kampf gegen Korruption stehen in Österreich auf deutlich wackeligeren Beinen als viele bisher geglaubt haben. Als Vorsitzender von SOS-Mitmensch unterstütze ich daher die Einleitung eines Volksbegehrens gegen Korruption und für Rechtsstaatlichkeit.“
Foto: Nina Bauer
Harald KRASSNITZER
Schauspieler
„Das Ibiza-Video und die veröffentlichten Chatverläufe zwischen hohen Beamten und Mitgliedern der Bundesregierung, lassen den Schluss zu, dass unser Staat zu einen Selbstbedienungsladen für politische Eliten verkommen ist. Wenn wir nicht so sein wollen, müssen wir handeln. Und deshalb unterstütze ich das Rechtsstaat und Antikorruptionsvolksbegehren. Für eine unabhängige Justiz. Für freie und unabhängige Medien. Macht braucht Kontrolle.“
Foto: Fischer
Martin KUŠEJ
Künstlerische Direktion, Burgtheater Wien
„Shame on you!“
Foto: Luiza Puiu
Daniela KRAUS
Generalsekretärin Presseclub Concordia
„Ich unterstützte das Rechtsstaats- und Anti-Korruptionsbegehren, weil ich mir Sorgen um Demokratie und Rechtsstaat mache. Ich unterstütze es aber auch, weil ich mir Sorgen um die Medienfreiheit mache. Als Generalsekretärin der Concordia liegen mir natürlich die Forderungen des Volksbegehrens zum Schutz unabhängiger Medien besonders am Herzen.“
Foto: Privat
Daniel LANDAU
Mitinitiator von #YesWeCare
„Korruption und Machtmissbrauch, führen zu massiven Verschiebungen im sozialen Gefüge.
Deswegen ist alles dagegen zu unternehmen, dass Politiker*innen packeln. Packeln mit jenen, die viel Geld und gute Kontakte haben.“
Foto: Niko Havranek
Ferry MAIER
ehem. Abgeordneter zum Nationalrat
„Jörg Haiders Ziel war Österreich in die 3. Republik zu wandeln, d. h. Kampfansage an den Rechtsstaat, Mißachtung des Parlaments, Bestechlichkeit wie bei Hypo Alpen Adria, populistische Angriffe auf die EU, Arbeitnehmervertreter als Feinbild. Ich unterstütze diese Initiative, um alle Tendenzen in Richtung 3. Republik zu verhindern.“