Unterstützer/innen

Das Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren wird von zahlreichen bekannten Persönlichkeiten unterstützt. Nachfolgend ein auszugsweiser Überblick (in alphabetischer Reihung), diese Liste wird laufend erweitert.

Foto: Wilke

Erich NEUWIRTH

ehemaliger Universitätsprofessor, Mathematiker und Statistiker

„Korruption bedeutet Aushöhlen der Prinzipien, nach denen eine Gesellschaft mit allen Bürgern fair umgeht. Das müssen wir verhindern.“

Foto: Ulrik Hölzel Photography

Cornelius OBONYA

Schauspieler

„Korruption in Österreich ist leider weiter verbreitet, als man sich das so denkt. Mit immer neuen Überraschungen. Sorgen wir für Klarheit. Lasst uns gemeinsam gegen Korruption vorgehen.“

Foto: privat

Wolfgang PETRITSCH

Präsident der Austrian Marshall Plan Foundation

„Es gilt Österreichs rechtsstaatliches Standing in der Welt zu verteidigen.“

Foto: privat

Peter PILZ

ehem. Abgeordneter zum Nationalrat

„Korruption zerstört: fairen Wettbewerb, politische Kultur, die Unabhängigkeit der Medien, den Rechtsstaat, aber vor allem eines: Vertrauen. Das Volksbegehren ist ein ernsthafter Versuch, davor zu schützen.“

Foto: Wilke

Sigrid PILZ

Patientenanwältin Wien

„Die Corona-Pandemie hat es ganz deutlich gemacht: Unser solidarisches Gesundheitssystem funktioniert nur, wenn wir auf Wissenschaftlichkeit, Gerechtigkeit, Fairness und Transparenz vertrauen können. Korruption und Geschäftemacherei auf Kosten der Allgemeinheit müssen daher strikt bekämpft werden.“

Foto: Stefan Diesner

Markus POSSET

Medienmanager, Honorarkonsul der Republik Albanien 

„Als ehemaliger COO der ECHO Medienhaus Gruppe, Chef der beiden österreichischen Leitmedien „Profil“ und „Trend“ und Vortragender der FH WIEN für „Journalismus und Medienmanagement“ ist es mir besonders wichtig das auch im Medienumfeld – freier, unabhängiger und demokratiepolitischer Journalismus etabliert wird. Gerade aktuell ist es notwendig ein klares Zeichen im Medienumfeld zu setzen.“

Foto: Matthias Cremer

Oliver RATHKOLB

Vorstand des Instituts für Zeitgeschichte der Universität Wien

„Korruption schwächt die parlamentarische Demokratie und fördert autoritäre Regime, die dann noch korrupter sind.“

Foto: Jake Tazreiter

Katharina ROGENHOFER

Klimaaktivistin und Mitbegründerin von Fridays for Future in Österreich

„Schon lange wünsche ich mir ein Land, in dem Politiker*innen mit Visionen für eine lebenswerte, nachhaltige und gesunde Zukunft vorangehen. Doch mit 27 Jahren habe ich mehr Korruption, Postenschacher und Veruntreuung in der Politik erlebt, als Menschen an der Spitze des Staates, die mit Vorbildwirkung und wirklicher Verantwortung für meine Zukunft vorangehen. Das darf nicht so bleiben!““

Foto: Gabriela Brandenstein

Peter ROSEI

Romancier und Essayist

„Jede Hetze schädigt das Gemeinwesen. Jene gegen die Justiz untergräbt den Rechtsstaat. Lasst die Justiz arbeiten! Stattet sie besser aus! Stärkt die Kontrollrechte des Parlaments!“

Foto: Christopher Glanzl

Monika SALZER

Für den Vorstand der Omas gegen Rechts

„Korruption zerstört die Demokratie und die Zukunft unserer Kinder! Deshalb unterschreiben wir das Volksbegehren.“

Foto: privat

Friedrich SCHNEIDER

Emerit. Univ. Prof.
Research Institute of Banking and Finance,
Johannes Kepler Universität Linz

„In dieser Zeit ist die Gefahr groß, dass die zunehmende Korruption unsere Demokratie schädigt und die Reputation des Wirtschaftsstandortes Österreich nachhaltig schwächt. Korruption untergräbt unseren sozialen sowie wirtschaftlichen Zusammenhalt und zwischenmenschliches Vertrauen, das für das Wohlergehen in jeder Gesellschaft unerlässlich ist. Aus diesen Gründen unterstütze ich das Volksbegehren.“

Foto: Christa Engstler

Max STIEGL

Starkoch und Gastronom

Meine Kinder sollen das Wort Korruption nur als ,Unwort des Jahres‘ kennen.

Foto: Susanne Strauss

Eduard STRAUSS

Jurist, Verfahrensrichter
„BVT U-Ausschuss“

„Zum Thema Anstand und Integrität in der Politik:
Erarbeiten wir mit EthikerInnen, JuristInnen und PolitikerInnen einen verbindlichen Ethikkodex für alle politisch Handelnden und versehen wir ihn mit einem spürbaren Sanktionsregime um einen Bewusstseinsprozess in Gang zu setzen.“

Foto: privat

Oliver VITOUCH

Rektor der Universität Klagenfurt

„Ein guter Tag beginnt mit der Unabhängigkeit von Justiz, Medien und Universitäten. Ungarn, Polen, Slowenien, ja selbst die USA zeigen drastisch, dass dies keineswegs selbstverständlich ist.“

Foto: Sebastian Philipp

Harald WALSER

Politiker und Historiker

„Schon ein Vizekanzler und Korruptions-Experte wusste, dass es „zack-zack“ gehen kann und man sich in einer anderen Republik befindet. Daher bitte das Volksbegehren unterstützen. Es ist ein erster, aber wichtiger Schritt!“

Foto: privat

Nicola WERDENIGG

ehem. Skirennläuferin und Menschenrechtsaktivistin

„Machtmissbrauch gehört verhindert. Jetzt und für die Zukunft unserer Kinder & Enkelkinder.“

Foto: privat

Harald WILFING

Assoc. Prof. am Institut für Evolutionäre Anthropologie der Universität Wien

„Korruptes Verhalten des Menschen ist un-kooperatives Verhalten. Es bedarf daher angemessener Sanktionen, welche von einer möglichst breiten Mehrheit verstanden und mitgetragen werden sollte!“

Foto: privat

Ruth WODAK

Professorin für angew. Sprachwiss. d. Universität Wien u. Lancaster

„In einer Zeit, in der die schamlose Normalisierung von Tabubrüchen mehr und mehr Akzeptanz erhält – etwa im Sinne, dass polemische Angriffe gegen die Justiz gerechtfertigt seien und Korruption zum ,normalen‘ Alltag gehöre –, ist dieses Volksbegehren als ein wichtiges Manifest der Zivilgesellschaft ein echter Lichtblick: ,Wir sind eben nicht so!‘“

Foto: privat

Maria BERGER

ehem. Justizministerin und EuGH-Richterin a.D., Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte

„Österreich darf nicht der nächste europäische Staat werden, in dem der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz ins Wanken geraten!“

Foto: Michaela Obereigner

Alois BIRKLBAUER

Vorstand des Instituts für Strafrechtswissenschaften, Johannes Kepler Universität Linz

„Ein funktionierender Rechtsstaat braucht eine unabhängige Justiz, deren Rechtsanwendung nicht vom Ansehen der Person abhängt. Einschüchterungsversuchen ist entschieden entgegenzutreten, um die Demokratie zu schützen.“

Foto: Mitja Kobal

Ursula BITTNER

Wirtschaftsexpertin, Greenpeace Zentral- und Osteuropa

„Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlage um ein Land bei wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Herausforderungen weiterzubringen. Korruption und die systematische Aushöhlung der rechtsstaatlichen Strukturen unserer Republik ist der Feind dessen. In einem demokratischen System verlieren Behörden und Institutionen ihre Legitimität, wenn sie für eigene Zwecke und eigenen Nutzen missbraucht werden. Wo ist der “neue Stil” der uns versprochen wurde? Wir brauchen eine saubere Politik, freie Medien, eine unabhängige Justiz, eine starke Zivilgesellschaft und eine Rückbesinnung auf unsere Moral – daher unterstütze ich das Anti-Korruptionsvolksbegehren.“

Foto: Barbara Wagner

Julia CENCIG

Schauspielerin

„Postenschacher, Freunderlwirtschaft & Korruption sind zwar leider keine neuen Phänomene – aber die Unverfrorenheit, mit der momentan die Justiz von Seiten der Politik angegriffen wird, macht mir wirklich Angst. Ein Blick über die unmittelbaren Landesgrenzen zeigt bereits, wie schnell es vorbei sein kann mit demokratischen Werten.“

Foto: Markus Zöchmeister

Muna DUZDAR

Rechtsanwältin

„Was uns heute von den finsteren Zeiten unterscheidet: das sind Demokratie und Rechtsstaat! Sorgen wir dafür, dass es hier kein Zurück gibt, und entwickeln wir unsere Demokratie weiter.“

Foto: Laurent Ziegler

Andrea ECKERT

Schauspielerin und Sängerin

„Österreich befindet sich auf erschreckender moralischer Talfahrt. Das Antikorruptionsvolksbegehren zu unterstützen ist ein Gebot der Stunde. Es steht viel auf dem Spiel.“

Foto: Christopher Glanzl

Erich FENNINGER

Menschenrechtsaktivist

„Ein verlässlicher Rechtsstaat ist eine enorme Errungenschaft. Derzeit wird er auf verschiedenen Ebenen angegriffen. Daher: Wehret den Anfängen – bewusst pathetisch formuliert – denn dann ist es oft zu spät. Danke den Organisator*innen für das wichtige Engagement.“

Foto: privat

Janko FERK

Jurist, Wissenschaftler und Schriftsteller

„Das größte Gift im Rechtsstaat ist die Korruption. Wir müssen das wirksame Gegengift sein.“

Foto: privat

Franz FISCHLER

ehem. EU-Kommissar

„Wer Österreich liebt und weiter in einem freien Land leben möchte, muss gegen jede Form von Korruption aufbegehren und für die Freiheit des Rechtsstaates eintreten.
Ich unterschreibe daher das Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren.“

Foto: privat

Eugen FREUND

ehem. Mitglied des Europäischen Parlaments

„Korruption ist eine Krankheit – freilich nicht unvermeidlich. Man kann sich davor schützen. Wie bei Covid: „mani pulite“ – saubere Hände – sind ein erster, wichtiger Schritt im Kampf gegen die Korruption! Daher unterstütze auch ich das Volksbegehren.“

Foto: Victor Liska

Nora FREY

Journalistin & Moderatorin

„Ich bin sehr froh, dass es nun eine Initiative von erfahrenen und integeren SpitzenjuristInnen gibt, die viele bedenkliche Auswüchse, über die wir StaatsbürgerInnen uns schon lange wundern und ärgern, endlich einer professionellen „Revision“ unterzogen werden. Würden sich nicht diese Menschen zusammenfinden, so würden sich Werte in unserem Staat Österreich weiter verschieben, denen ich nichts abgewinnen kann und die ich für eine große Gefahr für unabhängigen Journalismus und gelebte und praktizierte Demokratie halte. Ich habe großes Vertrauen in dieses Top-Team und deshalb unterstütze ich dieses Volksbegehren.“

Foto: privat

Fritz GURGISER

Staatspreisträger für Natur- und Umweltschutz (Österreich/Fürstentum Liechtenstein). Obmann Transitforum Austria-Tirol

„Korruption, Postenschacher, Steuergeldmissbrauch: Die Totengräber von Demokratie und Rechtsordnung gehören beseitigt.“

Foto: Wolf-Dieter Grabner

Martin HASELBÖCK

Dirigent, Organist und Universitätsprofessor

„Nur eine unabhängige Justiz kann unsere gesellschaftlichen Werte garantieren.“

Foto: Miel Satrapa

Fritz HAUSJELL

Stv. Institutsvorstand – Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft der Universität Wien

„Da eine liberale Demokratie dringend Medien braucht, die frei von Regierungseinfluss handeln, unterschreibe ich das Volksbegehren gegen Korruption.“

Foto: Markus Vogtenhuber

Daniela HOLZINGER-VOGTENHUBER

Unternehmerin, ehem. Abgeordnete zum Nationalrat  

„Jegliche Form von Korruption nährt Misstrauen in das wichtigste Gut, das wir in Österreich unser eigenen nennen können – das Vertrauen in unsere Demokratie! Deshalb sagen wir gemeinsam NEIN dazu und helfen mit für Transparenz in einer starken Demokratie zu sorgen.“

Foto: Martin Lahousse

Othmar KARAS

Vizepräsident des Europäischen Parlaments

„Trotz vieler Skandale und neuer Compliance-Regeln glauben noch immer zuviele, es sich hinterrücks und mit unanständigen Mitteln richten zu können. Wir müssen daher noch konsequenter gegen Freunderlwirtschaft und Korruption vorgehen. Wir brauchen ein Klima, wo nicht Verhaberung, Macht und Geld zählen, sondern die Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl. Die einzige harte Währung in einer reifen Demokratie sind Anstand und Sauberkeit ohne Hintertürln. Politische Verantwortung ist nicht auf das Strafrecht reduzierbar. Sie beginnt nicht erst mit einer Anklage und endet nicht mit einer Verurteilung.“

Foto: privat

Gregor KELLER

GenLt i.R. 
Adjutant des Bundespräsidenten a.D.
(2004-2016)

„Missachtung der Verfassung, Versuche, die Justiz zu diskreditieren, schleichende Beseitigung des Prinzips von Checks and Balances im staatlichen Repressionsapparat, Bestrebungen, die begleitende und nachgängige Kontrolle staatlicher Handlungen zu be- bzw. zu verhindern, sind einige Indizien dafür, dem pluralistisch-demokatischen Rechtsstaat Österreich Abbruch zu tun. Diesen Bestrebungen ist entschieden entgegenzutreten. Daher unterstütze ich diese Initiative.“

Foto: Institut für Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht, WU Wien

Robert KERT

Vorstand Institut für Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht, Wirtschaftsuniversität Wien

„Pauschale Angriffe auf die Justiz und einzelne Justizbehörden durch führende Politiker sind inakzeptabel. In einem Rechtsstaat muss die Justiz frei von Zurufen und Einflüssen aus der Politik arbeiten und ermitteln können.“

Foto: Felicitas Matern

Karin KNEISSL

ehem. Außenministerin, Nahostexpertin

„Mit Steuergeldern über Inserate Verlage finanzieren, ist eine Form der Korruption und in Österreich weit verbreitet. Als ich in meiner Amtszeit dies einstellte, reagierten sehr viele Redaktionen entsprechend heftig. Ich kenne keine Rechtsgrundlage für solche Transferzahlungen.“

Foto: privat

Max KOCH

Vorsitzender SOS Mitmensch

„Der Schutz des Rechtsstaates und der Kampf gegen Korruption stehen in Österreich auf deutlich wackeligeren Beinen als viele bisher geglaubt haben. Als Vorsitzender von SOS-Mitmensch unterstütze ich daher die Einleitung eines Volksbegehrens gegen Korruption und für Rechtsstaatlichkeit.“

Foto: Nina Bauer

Harald KRASSNITZER

Schauspieler

„Das Ibiza-Video und die veröffentlichten Chatverläufe zwischen hohen Beamten und Mitgliedern der Bundesregierung, lassen den Schluss zu, dass unser Staat zu einen Selbstbedienungsladen für politische Eliten verkommen ist. Wenn wir nicht so sein wollen, müssen wir handeln. Und deshalb unterstütze ich das Rechtsstaat und Antikorruptionsvolksbegehren. Für eine unabhängige Justiz. Für freie und unabhängige Medien. Macht braucht Kontrolle.“

Foto: Fischer

Martin KUŠEJ

Künstlerische Direktion, Burgtheater Wien

„Shame on you!“

Foto: Luiza Puiu

Daniela KRAUS

Generalsekretärin Presseclub Concordia

„Ich unterstützte das Rechtsstaats- und Anti-Korruptionsbegehren, weil ich mir Sorgen um Demokratie und Rechtsstaat mache. Ich unterstütze es aber auch, weil ich mir Sorgen um die Medienfreiheit mache. Als Generalsekretärin der Concordia liegen mir natürlich die Forderungen des Volksbegehrens zum Schutz unabhängiger Medien besonders am Herzen.“

Foto: Niko Havranek

Ferry MAIER

ehem. Abgeordneter zum Nationalrat

„Jörg Haiders Ziel war Österreich in die 3. Republik zu wandeln, d. h. Kampfansage an den Rechtsstaat, Mißachtung des Parlaments, Bestechlichkeit wie bei Hypo Alpen Adria, populistische Angriffe auf die EU, Arbeitnehmervertreter als Feinbild. Ich unterstütze diese Initiative, um alle Tendenzen in Richtung 3. Republik zu verhindern.“

Foto: privat

Manfred MATZKA

ehem. Sektionschef der Präsidialsektion im Bundeskanzleramt

„Unüberlegte Notverordnungen, überschießende Grundrechtseingriffe, Missachtung des Verfassungsgerichtshofs, Geringschätzung der Gewaltentrennung, Angriffe von Regierungsseite auf die Justiz – das sind Erscheinungen, die es notwendig machen, den Anfängen einer sehr gefährlichen Entwicklung entgegenzutreten. Da man in einer solchen Situation etwas tun muss, habe ich mich entschlossen, diese Initiative aktiv zu unterstützen.“

Foto: Alexander Gotter

Maria MAYRHOFER

Geschäftsführerin #aufstehn

„Ich unterstütze das Volksbegehren, weil ich nicht zusehen werde, wie sich Politiker_innen den Rechtsstaat für ihre Bedürfnisse zurechtbiegen. Wir Bürger_innen brauchen eine starke Demokratie, in der unsere Stimmen gehört werden – nicht nur die derjenigen, die sich über Freunderlwirtschaft, Postenbesetzungen sowie Druck auf die Medien Macht und Einfluss sichern.“

Foto: Mili Flener

Peter MENASSE

PR-Berater und Publizist

„Demokratie braucht unabhängige Medien. Inserate und Förderungen aus Geldmitteln der öffentlichen Hand dürfen nicht an journalistisches Wohlverhalten geknüpft werden. Es gilt: ,Wehret den Anfängen‘.“

Foto: privat

Roland MIKLAU

Ehem. Sektionschef Justizministerium 

„Österreich braucht einen Quantensprung in der Korruptionsbekämpfung und eine allgemeine Anhebung der Rechtskultur“