Seite 3 – Antikorruptionsbegehren.at

Antikorruptionsbegehren: Schwere Entgleisung der ÖVP

Dienstag, 5. Oktober 2021

Attacken der ÖVP auf unabhängige Ermittlungsbehörden der Justiz „demokratiepolitisch bedenklich“ – Oberste Organe der Republik gefordert, sich schützend vor Rechtstaat zu stellen Wien, am 5. Oktober 2021 – Scharfe Kritik an der heutigen Pressekonferenz der ÖVP-Bundespartei übte der ehemalige Justizsprecher der ÖVP, Michael Ikrath: „Diese neuerlichen Attacken auf unabhängige Ermittlungsbehörden der Justiz sind einer Regierungspartei unwürdig…
Weiterlesen

Sarkozy-Urteil: Antikorruptionsbegehren fordert schärfere Sanktionen auch in Österreich!

Freitag, 1. Oktober 2021

Heimische Rechtslage zur Parteienfinanzierung und Wahlkampfkostenüberschreitung hinkt internationalen Standard hinterher und gehört dringend verbessert Wien, am 30. September 2021 – Nachdem der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy heute wegen Überschreitung der gesetzlich vorgesehenen Obergrenze für Wahlkampfausgaben und illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wurde, fordert das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren eine deutliche Verschärfung der entsprechenden…
Weiterlesen

Freiwillige vor!

Dienstag, 7. September 2021

Du bist politisch interessiert und möchtest dich zivilgesellschaftlich engagieren?Dann mach mit bei uns! Das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren setzt sich – wie der Name schon sagt – für unseren Rechtsstaat, freie Medien und eine wirksame Korruptionsbekämpfung in Österreich ein. Zur Unterstützung unserer informations- und Aufklärungsarbeit suchen wir ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Jeder Handgriff zählt, u. a. bei Veranstaltungen,…
Weiterlesen

Antikorruptionsbegehren kritisiert ORF-Wahl-Modalitäten scharf

Mittwoch, 11. August 2021

Griss: „Fragwürdiges Schauspiel“ – Volksbegehren bekräftigt Forderungen nach Entpolitisierung des ORF-Stiftungsrats und öffentlichen Hearings für dessen Mitglieder Scharfe Kritik an der ORF-Wahl übte gestern das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren. Als „fragwürdiges Schauspiel“ bezeichnete Irmgard Griss die Vorgänge der vergangenen Wochen. „Es widerspricht dem gesellschaftlichen Stellenwert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diametral, wenn dieser als Spielball für Machtpolitik und…
Weiterlesen

Parteienvergleich: Wie stehen die Parlamentsparteien zum Volksbegehren?

Dienstag, 27. Juli 2021

Nachdem alle Parlamentsparteien eine prinzipielle Zustimmung zu den Anliegen des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens signalisiert haben, wollten wir es genau wissen: Bereits am 18. Juni dieses Jahres wurden die Parlamentsfraktionen aufgefordert, zu unseren 72 Forderungen Stellung zu beziehen. Die Parteien sollten dabei kurz und klar darlegen, ob sie den einzelnen Forderungen grundsätzlich zustimmend oder ablehnend gegenüberstehen.…
Weiterlesen

Meinungsumfrage: Breite Unterstützung für unsere Forderungen

Dienstag, 27. Juli 2021

Wie sehen die Österreicherinnen und Österreicher das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren? Das Österreichische Gallup Institut hat dazu von 6. bis 12. Juli 2021 eine repräsentative Umfrage unter 1.000 Österreicher/innen ab 16 Jahren durchgeführt, die uns kostenlos zur Verfügung gestellt wurde. Die Ergebnisse wurden heute im Rahmen eines Pressegesprächs von der Leiterin des Österreichischen Gallup Instituts, Dr.in…
Weiterlesen

Kein Leiberl für Korruption

Montag, 26. Juli 2021

Ab sofort gibt es übrigens auch T-Shirts, mit denen Sie das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren unterstützen können. In unserem Merchzilla-Webshop werden aktuell drei verschiedene Sujets mit unterschiedlichen Sprüchen angeboten. Die hochwertigen „Fair Wear“-Shirts aus Bio-Baumwolle werden mit einem umweltfreundlichen Druckverfahren von einem österreichischen Anbieter hergestellt. Sie kosten 23 Euro pro Stück zzgl. Versandkosten und können ab…
Weiterlesen

Neuer EU-Bericht über Rechtstaatlichkeit „beschämend für Österreich“

Mittwoch, 21. Juli 2021

Kreutner: „Klares Zeichen, dass die Umsetzung der Forderungen des Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehrens längst überfällig ist.“ Der aktuelle EU-Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 stellt Österreich ein im internationalen Vergleich teils sehr negatives Zeugnis aus. Unter anderem wird darin kritisiert, dass Staatsanwälte, die nach den jüngsten politischen Skandalen gegen politische Korruption auf höchster Ebene ermitteln, mit einem…
Weiterlesen

Bereits 24.000 Unterschriften

Mittwoch, 14. Juli 2021

Rund 24.000 Unterstützungserklärungen für das Antikorruptionsbegehren wurden bereits abgegeben. Helfen Sie uns, damit es 100.000 werden! Die zur Einleitung eines Volksbegehrens erforderliche Zahl an Unterschriften (ein Promille der österreichischen Wohnbevölkerung, dzt. 8.401 Personen) wurde damit innerhalb von nur zwei Wochen bereits um fast das Dreifache überschritten. „Wir freuen uns sehr, diesen wichtigen Meilenstein so rasch erreicht zu…
Weiterlesen