Antikorruptionsbegehren: BMI-Chats erfordern rasche Aufklärung
Mittwoch, 19. Januar 2022
Postenschacher ist inakzeptabel – Justiz muss vor politischer Einflussnahme endlich geschützt werden Wien, 19. Januar 2022 – Das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren sieht seine Forderungen durch die aktuellen Medienberichte zu den „BMI-Chats“ neuerlich bestätigt. Demnach würden Justiz bzw. Staatsanwaltschaften von politischen Netzwerken kontrolliert. Unabhängigkeit der Justiz und Rechtsstaatlichkeit sind zentrale Inhalte des Antikorruptionsbegehrens, zu denen bereits…
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