Montag, 25. Juli 2022
Wien, am 25. Juli 2022 – Im Ö1-Morgenjournal vom 19. Juli 2022 konnte Proponent Martin Kreutner auf Anfrage – auch mit Bezug auf zentrale Forderungen des Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren – nötige Vorschläge zur längst überfälligen und bitter notwendigen Objektivierung der Postenvergabe im öffentlichen Sektor bzw. bei staatsnahen Unternehmungen (SOE) darstellen. Zentrale Elemente sind dabei etwa:…
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Freitag, 1. Juli 2022
Wien, am 1. Juli 2022 – „Ernsthafte und sachliche Diskussion“ statt „taktischer Spielchen“ gefordert – Neues Parteiengesetz sollte mit breiter Mehrheit beschlossen werden. Bezugnehmend auf die aktuelle Debatte zur Reform des Parteiengesetzes meldete sich heute das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren zu Wort: „Bei der Neugestaltung des Parteiengesetzes handelt es sich um eine zentrale Forderung des Rechtsstaat…
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Freitag, 3. Juni 2022
Wien, am 3. Juni 2022 – Zur Sicherung der Unabhängigkeit des ORF sammelt der Presseclub Concordia ab heute bis 7. Juni Unterstützungserklärungen, um über eine Popularbeschwerde die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der parteipolitisch besetzten ORF-Organe Stiftungsrat und Publikumsrat zu erreichen. Um eine Popularbeschwerde bei der Regulierungsbehörde KommAustria geltend zu machen, benötigt es die Unterstützung von mindestens…
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Montag, 9. Mai 2022
Wien, am 9. Mai 2022 – Proponenten freuen sich über beachtliche 307.629 Unterschriften – Kampf für den Rechtstaat und gegen Korruption „geht jetzt erst richtig los“ Die Eintragungswoche des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens endet mit einem deutlichen Erfolg: 307.629 Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben es unterschrieben, womit die Zahl der Unterstützungserklärungen in der Eintragungswoche fast vervierfacht werden…
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Freitag, 6. Mai 2022
Wien, am 6. Mai 2022 – Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren mit finalem Appell für die Schlussphase der Eintragungswoche Für die Schlussphase des Eintragungszeitraums riefen die Proponentinnen und Proponenten des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens am heutigen Vormittag im Rahmen eines Medientermins dazu auf, ein deutliches Zeichen für den Rechtsstaat und gegen Korruption zu setzen. Im Mittelpunkt der heutigen…
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Dienstag, 3. Mai 2022
Wien, am 3. Mai 2022 – Organisationen rufen zu Unterzeichnung des Antikorruptions-Volksbegehrens auf Am heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit rufen Vertreterinnen und Vertreter des Presseclub Concordia, des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens, vom Forum Informationsfreiheit sowie von Reporter ohne Grenzen die Regierung auf, die längst überfällige und oftmals angekündigte Einführung eines Grundrechts auf Zugang zu staatlicher Information…
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Freitag, 29. April 2022
Wien, am 29. April 2022 – Kommenden Montag startet das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren. Zum Auftakt dafür gab es heute eine Matinée mit vielen prominenten Aufrufen zur Unterstützung. Anlässlich des Beginns der Eintragungswoche am kommenden Montag lud das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren heute zu einer „Matinée für Demokratie, für den Rechtsstaat, gegen Korruption“ ins Theater in der…
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Montag, 4. April 2022
Entgegen vielen Versprechungen ist ein weiteres Quartal verstrichen, in dem die Regierung keine Vorschläge zur Bekämpfung der Korruption vorgelegt hat. Wien, 04. April 2022 – Mit Ende März ist ein weiteres Quartal zu Ende gegangen, in dem die Bundesregierung keine parlamentarischen bzw. begutachtbaren Entwürfe in Sachen Antikorruption vorgelegt hat – trotz zahlreicher, anderslautender öffentlicher Ankündigungen…
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Sonntag, 13. März 2022
Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren kritisiert fehlende personelle Konsequenzen und fordert baldige Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft Wien, 13. März 2022 – Die jüngst bekannt gewordenen Chats zwischen dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, und dem mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek liefern erschreckende Belege dafür, dass die zuständige Dienst- und Fachaufsicht versucht hat, laufende Ermittlungen der Wirtschafts-…
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Dienstag, 1. Februar 2022
Nach wie vor fehlende Ausschreibung reiht sich ein in „bemerkenswerte Häufung ungewöhnlicher Vorgänge“, die Aufklärung von Korruptionsvorwürfen erschweren Wien, 01. Februar 2022 – Als „unrühmliches Jubiläum“ bezeichnete Martin Kreutner, Proponent des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens, dass die Leitung des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) im Innenministerium seit nunmehr zwei Jahren nicht ausgeschrieben wurde. Nach dem…
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