Antikorruptionsbegehren: „Jetzt klares Zeichen setzen“

Freitag, 29. April 2022

Wien, am 29. April 2022 – Kommenden Montag startet das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren. Zum Auftakt dafür gab es heute eine Matinée mit vielen prominenten Aufrufen zur Unterstützung. Anlässlich des Beginns der Eintragungswoche am kommenden Montag lud das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren heute zu einer „Matinée für Demokratie, für den Rechtsstaat, gegen Korruption“ ins Theater in der…
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ÖFFENTLICHER APPELL – URGENZ!

Montag, 4. April 2022

Entgegen vielen Versprechungen ist ein weiteres Quartal verstrichen, in dem die Regierung keine Vorschläge zur Bekämpfung der Korruption vorgelegt hat. Wien, 04. April 2022 – Mit Ende März ist ein weiteres Quartal zu Ende gegangen, in dem die Bundesregierung keine parlamentarischen bzw. begutachtbaren Entwürfe in Sachen Antikorruption vorgelegt hat – trotz zahlreicher, anderslautender öffentlicher Ankündigungen…
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Causa Fuchs/Pilnacek: Volksbegehren kritisiert BM Zadić und fordert Bundesstaatsanwaltschaft

Sonntag, 13. März 2022

Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren kritisiert fehlende personelle Konsequenzen und fordert baldige Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft Wien, 13. März 2022 – Die jüngst bekannt gewordenen Chats zwischen dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, und dem mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek liefern erschreckende Belege dafür, dass die zuständige Dienst- und Fachaufsicht versucht hat, laufende Ermittlungen der Wirtschafts-…
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„Unrühmliches Jubiläum“: Leitung des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung seit zwei Jahren nicht nachbesetzt

Dienstag, 1. Februar 2022

Nach wie vor fehlende Ausschreibung reiht sich ein in „bemerkenswerte Häufung ungewöhnlicher Vorgänge“, die Aufklärung von Korruptionsvorwürfen erschweren Wien, 01. Februar 2022 – Als „unrühmliches Jubiläum“ bezeichnete Martin Kreutner, Proponent des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens, dass die Leitung des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) im Innenministerium seit nunmehr zwei Jahren nicht ausgeschrieben wurde. Nach dem…
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Antikorruptionsbegehren: Korruptionsindex „alarmierender Weckruf“

Dienstag, 25. Januar 2022

Österreich kommt im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International auf nur noch 74 von 100 Punkten – nach 76 im Vorjahr und 77 Punkten im Jahr davor. Wien, 25. Januar 2022 – Nach dem Verlust eines Punkts im Vorjahr verliert Österreich im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International sogar zwei Punkte und erhält damit insgesamt nur noch…
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Antikorruptionsbegehren: BMI-Chats erfordern rasche Aufklärung

Mittwoch, 19. Januar 2022

Postenschacher ist inakzeptabel – Justiz muss vor politischer Einflussnahme endlich geschützt werden Wien, 19. Januar 2022 – Das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren sieht seine Forderungen durch die aktuellen Medienberichte zu den „BMI-Chats“ neuerlich bestätigt. Demnach würden Justiz bzw. Staatsanwaltschaften von politischen Netzwerken kontrolliert.  Unabhängigkeit der Justiz und Rechtsstaatlichkeit sind zentrale Inhalte des Antikorruptionsbegehrens, zu denen bereits…
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Inseratenkorruption: Erster Zwischenerfolg für Antikorruptionsbegehren

Mittwoch, 12. Januar 2022

Maßnahmenkatalog der Bundesregierung „geht in richtige Richtung“, aber „vorzeitiger Applaus unangebracht“ – Volksbegehren will im Mai „starkes Signal der Bevölkerung an die Politik“ senden. Wien, 12. Januar 2022 – Als „ersten Zwischenerfolg“ bewertet das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren die heute von der Bundesregierung angekündigte Neugestaltung der heimischen Medienförderung und Inseratenvergabe. Der entsprechende Ministerratsvortrag sieht einen – aus…
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Antikorruptionsbegehren: Eintragungswoche von 2. bis 9. Mai fixiert

Dienstag, 11. Januar 2022

Wien, am 11. Januar 2022 – Nach Einleitung des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens hat das Innenministerium nun die Eintragungswoche auf den 2. bis 9. Mai 2022 festgelegt.  „Im Mai 2019, fast genau drei Jahre vor der jetzigen Eintragungswoche, hat die Veröffentlichung des Ibiza-Videos eine Welle der Entrüstung ausgelöst und zur Aufnahme von Korruptionsermittlungen bis in die…
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Antikorruptionsbegehren: Reform des Korruptionsstrafrechts ein „wichtiger Schritt“

Montag, 3. Januar 2022

Volksbegehren will Gesetzeswerdung „genau beobachten“ – Umfassende Aufarbeitung aller Korruptionsvorgänge erforderlich – Nehammer-Aussage „bedenklich“ Wien, 3. Januar 2022 – Als „wichtigen Schritt“ wertet das Rechtstaat- & Anti-Korruptionsvolksbegehren die für das erste Quartal dieses Jahres angekündigte Reform des Korruptionsstrafrechts. Laut jüngsten Aussagen von Justizministerin Zadić sei ein entsprechender Entwurf bereits der ÖVP zur politischen Abstimmung übermittelt…
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Kritik an Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

Mittwoch, 22. Dezember 2021

Die EU-Whistleblower-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgeberinnen und -gebern hätte bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Das ist leider noch immer nicht geschehen. Wien, 22. Dezember 2021 – Die Proponenten Martin Kreutner und Heinz Mayer wiesen in einem offenen Brief an den (zuständigen) Arbeitsminister Martin Kocher darauf hin, dass beim Vorentwurf…
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