Dienstag, 11. Januar 2022
Wien, am 11. Januar 2022 – Nach Einleitung des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens hat das Innenministerium nun die Eintragungswoche auf den 2. bis 9. Mai 2022 festgelegt. „Im Mai 2019, fast genau drei Jahre vor der jetzigen Eintragungswoche, hat die Veröffentlichung des Ibiza-Videos eine Welle der Entrüstung ausgelöst und zur Aufnahme von Korruptionsermittlungen bis in die…
Weiterlesen
Montag, 3. Januar 2022
Volksbegehren will Gesetzeswerdung „genau beobachten“ – Umfassende Aufarbeitung aller Korruptionsvorgänge erforderlich – Nehammer-Aussage „bedenklich“ Wien, 3. Januar 2022 – Als „wichtigen Schritt“ wertet das Rechtstaat- & Anti-Korruptionsvolksbegehren die für das erste Quartal dieses Jahres angekündigte Reform des Korruptionsstrafrechts. Laut jüngsten Aussagen von Justizministerin Zadić sei ein entsprechender Entwurf bereits der ÖVP zur politischen Abstimmung übermittelt…
Weiterlesen
Mittwoch, 22. Dezember 2021
Die EU-Whistleblower-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgeberinnen und -gebern hätte bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Das ist leider noch immer nicht geschehen. Wien, 22. Dezember 2021 – Die Proponenten Martin Kreutner und Heinz Mayer wiesen in einem offenen Brief an den (zuständigen) Arbeitsminister Martin Kocher darauf hin, dass beim Vorentwurf…
Weiterlesen
Dienstag, 7. Dezember 2021
Gemeinsamer Appell von dreizehn Organisationen zum Welt-Antikorruptionstag am 9. Dezember – Volksbegehren vor Einleitung Wien, am 07. Dezember 2021 – Anlässlich des Welt-Antikorruptionstags am 9. Dezember und des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember stellte das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren heute eine breite Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen vor, die gemeinsam gegen Machtmissbrauch und…
Weiterlesen
Samstag, 27. November 2021
„Beratung“ durch Beschuldigtenvertreter „skandalöser Vorgang“ und „mit unabhängiger Funktion unvereinbar“ Wien, am 27. November 2021 – Scharfe Kritik am Verhalten der Rechtsschutzbeauftragten der Republik, Gabriele Aicher, übten heute Vertreterinnen und Vertreter des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens. Wie gestern Abend bekannt wurde, ließ sich Aicher bei ihrer OGH-Beschwerde gegen die Ermittlungsarbeit der WKStA in der Causa Umfrage-…
Weiterlesen
Freitag, 29. Oktober 2021
Thema war die Wichtigkeit des Kampfes gegen Korruption und die Bedeutung der Zivilgesellschaft für dieses Thema. Wien, am 29. Oktober 2021 – Justizministerin Alma Zadić begrüßte am Freitag, 29.10.2021 die Initiator:innen des Rechtsstaat und Antikorruptionsvolksbegehrens. Thematischer Schwerpunkt war die Bekämpfung von Korruption auf allen Ebenen. Unabhängige Justiz und Transparenz sind wirksame Mittel gegen Korruption „Korruption…
Weiterlesen
Montag, 18. Oktober 2021
Die Proponentin des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren nützt Auszeichnung für Appell, den Kampf für den Rechtsstaat und gegen Korruption zu unterstützen. Wien/Graz, am 18. Oktober 2021 – Mag.ª Christina Jilek, LL. M., ehemalige WKStA-Staatsanwältin und eine der Proponentinnen des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens, wurde am 18. Oktober 2021 mit dem Gerhard-Hirschmann-Preis für kritisches Denken ausgezeichnet. Der von der…
Weiterlesen
Donnerstag, 14. Oktober 2021
Regierung sogar bei eigenen Vorhaben säumig – Inseratenkorruption beseitigen – Antikorruptionsschwerpunkt 2022 – Zügige, ungestörte Aufklärung aller Vorwürfe gefordert Wien, am 14. Oktober 2021 – Anlässlich der jüngsten Enthüllungen und Ereignisse widmete sich das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren heute im Rahmen eine Pressekonferenz der Frage, welche Schritte nun notwendig sind, um das beschädigte Vertrauen in die Politik und…
Weiterlesen
Dienstag, 5. Oktober 2021
Attacken der ÖVP auf unabhängige Ermittlungsbehörden der Justiz „demokratiepolitisch bedenklich“ – Oberste Organe der Republik gefordert, sich schützend vor Rechtstaat zu stellen Wien, am 5. Oktober 2021 – Scharfe Kritik an der heutigen Pressekonferenz der ÖVP-Bundespartei übte der ehemalige Justizsprecher der ÖVP, Michael Ikrath: „Diese neuerlichen Attacken auf unabhängige Ermittlungsbehörden der Justiz sind einer Regierungspartei unwürdig…
Weiterlesen
Freitag, 1. Oktober 2021
Heimische Rechtslage zur Parteienfinanzierung und Wahlkampfkostenüberschreitung hinkt internationalen Standard hinterher und gehört dringend verbessert Wien, am 30. September 2021 – Nachdem der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy heute wegen Überschreitung der gesetzlich vorgesehenen Obergrenze für Wahlkampfausgaben und illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wurde, fordert das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren eine deutliche Verschärfung der entsprechenden…
Weiterlesen