Aktuelles

Neuer EU-Bericht über Rechtstaatlichkeit „beschämend für Österreich“

Mittwoch, 21. Juli 2021

Kreutner: „Klares Zeichen, dass die Umsetzung der Forderungen des Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehrens längst überfällig ist.“ Der aktuelle EU-Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 stellt Österreich ein im internationalen Vergleich teils sehr negatives Zeugnis aus. Unter anderem wird darin kritisiert, dass Staatsanwälte, die nach den jüngsten politischen Skandalen gegen politische Korruption auf höchster Ebene ermitteln, mit einem…
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Bereits 24.000 Unterschriften

Mittwoch, 14. Juli 2021

Rund 24.000 Unterstützungserklärungen für das Antikorruptionsbegehren wurden bereits abgegeben. Helfen Sie uns, damit es 100.000 werden! Die zur Einleitung eines Volksbegehrens erforderliche Zahl an Unterschriften (ein Promille der österreichischen Wohnbevölkerung, dzt. 8.401 Personen) wurde damit innerhalb von nur zwei Wochen bereits um fast das Dreifache überschritten. „Wir freuen uns sehr, diesen wichtigen Meilenstein so rasch erreicht zu…
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