Neuer EU-Bericht über Rechtstaatlichkeit „beschämend für Österreich“
Mittwoch, 21. Juli 2021
Kreutner: „Klares Zeichen, dass die Umsetzung der Forderungen des Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehrens längst überfällig ist.“ Der aktuelle EU-Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 stellt Österreich ein im internationalen Vergleich teils sehr negatives Zeugnis aus. Unter anderem wird darin kritisiert, dass Staatsanwälte, die nach den jüngsten politischen Skandalen gegen politische Korruption auf höchster Ebene ermitteln, mit einem…
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