Aktuelles

Antikorruptionsbegehren: BMI-Chats erfordern rasche Aufklärung

Mittwoch, 19. Januar 2022

Postenschacher ist inakzeptabel – Justiz muss vor politischer Einflussnahme endlich geschützt werden Wien, 19. Januar 2022 – Das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren sieht seine Forderungen durch die aktuellen Medienberichte zu den „BMI-Chats“ neuerlich bestätigt. Demnach würden Justiz bzw. Staatsanwaltschaften von politischen Netzwerken kontrolliert.  Unabhängigkeit der Justiz und Rechtsstaatlichkeit sind zentrale Inhalte des Antikorruptionsbegehrens, zu denen bereits…
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Inseratenkorruption: Erster Zwischenerfolg für Antikorruptionsbegehren

Mittwoch, 12. Januar 2022

Maßnahmenkatalog der Bundesregierung „geht in richtige Richtung“, aber „vorzeitiger Applaus unangebracht“ – Volksbegehren will im Mai „starkes Signal der Bevölkerung an die Politik“ senden. Wien, 12. Januar 2022 – Als „ersten Zwischenerfolg“ bewertet das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren die heute von der Bundesregierung angekündigte Neugestaltung der heimischen Medienförderung und Inseratenvergabe. Der entsprechende Ministerratsvortrag sieht einen – aus…
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Antikorruptionsbegehren: Eintragungswoche von 2. bis 9. Mai fixiert

Dienstag, 11. Januar 2022

Wien, am 11. Januar 2022 – Nach Einleitung des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens hat das Innenministerium nun die Eintragungswoche auf den 2. bis 9. Mai 2022 festgelegt.  „Im Mai 2019, fast genau drei Jahre vor der jetzigen Eintragungswoche, hat die Veröffentlichung des Ibiza-Videos eine Welle der Entrüstung ausgelöst und zur Aufnahme von Korruptionsermittlungen bis in die…
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Antikorruptionsbegehren: Reform des Korruptionsstrafrechts ein „wichtiger Schritt“

Montag, 3. Januar 2022

Volksbegehren will Gesetzeswerdung „genau beobachten“ – Umfassende Aufarbeitung aller Korruptionsvorgänge erforderlich – Nehammer-Aussage „bedenklich“ Wien, 3. Januar 2022 – Als „wichtigen Schritt“ wertet das Rechtstaat- & Anti-Korruptionsvolksbegehren die für das erste Quartal dieses Jahres angekündigte Reform des Korruptionsstrafrechts. Laut jüngsten Aussagen von Justizministerin Zadić sei ein entsprechender Entwurf bereits der ÖVP zur politischen Abstimmung übermittelt…
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Kritik an Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

Mittwoch, 22. Dezember 2021

Die EU-Whistleblower-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgeberinnen und -gebern hätte bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Das ist leider noch immer nicht geschehen. Wien, 22. Dezember 2021 – Die Proponenten Martin Kreutner und Heinz Mayer wiesen in einem offenen Brief an den (zuständigen) Arbeitsminister Martin Kocher darauf hin, dass beim Vorentwurf…
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Antikorruptionsbegehren: Breite Allianz gegen Machtmissbrauch

Dienstag, 7. Dezember 2021

Gemeinsamer Appell von dreizehn Organisationen zum Welt-Antikorruptionstag am 9. Dezember – Volksbegehren vor Einleitung Wien, am 07. Dezember 2021 – Anlässlich des Welt-Antikorruptionstags am 9. Dezember und des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember stellte das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren heute eine breite Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen vor, die gemeinsam gegen Machtmissbrauch und…
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Antikorruptionsbegehren fordert Rechtsschutzbeauftragte zum Rücktritt auf

Samstag, 27. November 2021

„Beratung“ durch Beschuldigtenvertreter „skandalöser Vorgang“ und „mit unabhängiger Funktion unvereinbar“ Wien, am 27. November 2021 – Scharfe Kritik am Verhalten der Rechtsschutzbeauftragten der Republik, Gabriele Aicher, übten heute Vertreterinnen und Vertreter des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens. Wie gestern Abend bekannt wurde, ließ sich Aicher bei ihrer OGH-Beschwerde gegen die Ermittlungsarbeit der WKStA in der Causa Umfrage-…
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Justizministerin Zadić empfängt die Initiator:innen des Anti-Korruptionsvolksbegehrens

Freitag, 29. Oktober 2021

Thema war die Wichtigkeit des Kampfes gegen Korruption und die Bedeutung der Zivilgesellschaft für dieses Thema. Wien, am 29. Oktober 2021 – Justizministerin Alma Zadić begrüßte am Freitag, 29.10.2021 die Initiator:innen des Rechtsstaat und Antikorruptionsvolksbegehrens. Thematischer Schwerpunkt war die Bekämpfung von Korruption auf allen Ebenen. Unabhängige Justiz und Transparenz sind wirksame Mittel gegen Korruption „Korruption…
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Proponentin Christina Jilek erhält Gerhard-Hirschmann-Preis

Montag, 18. Oktober 2021

Die Proponentin des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren nützt Auszeichnung für Appell, den Kampf für den Rechtsstaat und gegen Korruption zu unterstützen. Wien/Graz, am 18. Oktober 2021 – Mag.ª Christina Jilek, LL. M., ehemalige WKStA-Staatsanwältin und eine der Proponentinnen des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens, wurde am 18. Oktober 2021 mit dem Gerhard-Hirschmann-Preis für kritisches Denken ausgezeichnet. Der von der…
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Pressekonferenz: Schallenberg und Politik an Taten messen

Donnerstag, 14. Oktober 2021

Regierung sogar bei eigenen Vorhaben säumig – Inseratenkorruption beseitigen – Antikorruptionsschwerpunkt 2022 – Zügige, ungestörte Aufklärung aller Vorwürfe gefordert Wien, am 14. Oktober 2021 – Anlässlich der jüngsten Enthüllungen und Ereignisse widmete sich das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren heute im Rahmen eine Pressekonferenz der Frage, welche Schritte nun notwendig sind, um das beschädigte Vertrauen in die Politik und…
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