Mirjam Wilfing

Antikorruptionsbegehren: ORF entpolitisieren, VfGH-Bestellungen objektivieren

Donnerstag, 17. November 2022

Wien, am 17. November 2022 – Antikorruptionsbegehren unterstützt Forderungen nach einem unabhängigen ORF und einem neuen Bestellverfahren für VfGH-Richter und Richterinnen und sieht sich – wieder einmal – bestätigt. Das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren stellte sich heute hinter die jüngst von VfGH-Präsident Grabenwarter und die durch den ORF-Redaktionsausschuss erhobenen Forderungen und sieht sich dabei in zentralen…
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Antikorruptionsbegehren: Parteien jetzt gefordert

Donnerstag, 20. Oktober 2022

Wien, am 20. Oktober 2022 – Auftakt der parlamentarischen Behandlung im Justizausschuss – Volksbegehren zieht erste Zwischenbilanz und will „weiter Druck machen, bis grundlegende Reformen kommen“. Der gestrige Justizausschuss des Nationalrats bildete den Auftakt für die parlamentarische Behandlung des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens. Im Beisein der Proponenten Martin Kreutner, Heide Schmidt und Michael Ikrath widmete sich…
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Statement von Bundespräsident Alexander Van der Bellen – Jetzt muss es endlich grundlegende Reformen geben!

Donnerstag, 20. Oktober 2022

Wien, am 20. Oktober 2022: Das gesamte Statement von Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Wortlaut finden Sie unter folgendem Link. 

Jetzt heißt es: Dranbleiben!

Donnerstag, 29. September 2022

Wien, am 29. September 2022 – Nach unserer erfolgreichen Eintragungswoche Anfang Mai 2022, bei der wir genug Unterschriften sammeln konnten, damit unsere 72 Forderungen im Parlament behandelt werden müssen, starten wir nun nach einem arbeitsreichen Sommer mit vollem Elan in den Herbst.  Im Oktober 2022 – den genauen Termin geben wir noch bekannt – werden unsere…
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Ruf nach neuen Wegen bei der Postenobjektivierung

Montag, 25. Juli 2022

Wien, am 25. Juli 2022 – Im Ö1-Morgenjournal vom 19. Juli 2022 konnte Proponent Martin Kreutner auf Anfrage – auch mit Bezug auf zentrale Forderungen des Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren – nötige Vorschläge zur längst überfälligen und bitter notwendigen Objektivierung der Postenvergabe im öffentlichen Sektor bzw. bei staatsnahen Unternehmungen (SOE) darstellen. Zentrale Elemente sind dabei etwa:…
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Parteiengesetz: Antikorruptionsbegehren mahnt sachlichere Diskussion ein

Freitag, 1. Juli 2022

Wien, am 1. Juli 2022 – „Ernsthafte und sachliche Diskussion“ statt „taktischer Spielchen“ gefordert – Neues Parteiengesetz sollte mit breiter Mehrheit beschlossen werden. Bezugnehmend auf die aktuelle Debatte zur Reform des Parteiengesetzes meldete sich heute das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren zu Wort: „Bei der Neugestaltung des Parteiengesetzes handelt es sich um eine zentrale Forderung des Rechtsstaat…
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Jetzt unterstützen: Popularbeschwerde zur Sicherung der Unabhängigkeit des ORF

Freitag, 3. Juni 2022

Wien, am 3. Juni 2022 – Zur Sicherung der Unabhängigkeit des ORF sammelt der Presseclub Concordia ab heute bis 7. Juni Unterstützungserklärungen, um über eine Popularbeschwerde die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der parteipolitisch besetzten ORF-Organe Stiftungsrat und Publikumsrat zu erreichen. Um eine Popularbeschwerde bei der Regulierungsbehörde KommAustria geltend zu machen, benötigt es die Unterstützung von mindestens…
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Antikorruptionsbegehren: „Das ist erst der Anfang“

Montag, 9. Mai 2022

Wien, am 9. Mai 2022 – Proponenten freuen sich über beachtliche 307.629 Unterschriften – Kampf für den Rechtstaat und gegen Korruption „geht jetzt erst richtig los“ Die Eintragungswoche des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens endet mit einem deutlichen Erfolg: 307.629 Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben es unterschrieben, womit die Zahl der Unterstützungserklärungen in der Eintragungswoche fast vervierfacht werden…
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„Justitia in Not“: Antikorruptionsbegehren ruft zur Beteiligung auf

Freitag, 6. Mai 2022

Wien, am 6. Mai 2022 – Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren mit finalem Appell für die Schlussphase der Eintragungswoche Für die Schlussphase des Eintragungszeitraums riefen die Proponentinnen und Proponenten des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens am heutigen Vormittag im Rahmen eines Medientermins dazu auf, ein deutliches Zeichen für den Rechtsstaat und gegen Korruption zu setzen. Im Mittelpunkt der heutigen…
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Tag der Pressefreiheit: Bund soll Informationsfreiheitsgesetz umsetzen

Dienstag, 3. Mai 2022

Wien, am 3. Mai 2022 – Organisationen rufen zu Unterzeichnung des Antikorruptions-Volksbegehrens auf Am heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit rufen Vertreterinnen und Vertreter des Presseclub Concordia, des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens, vom Forum Informationsfreiheit sowie von Reporter ohne Grenzen die Regierung auf, die längst überfällige und oftmals angekündigte Einführung eines Grundrechts auf Zugang zu staatlicher Information…
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