Parteienvergleich: Wie stehen die Parlamentsparteien zum Volksbegehren?
Dienstag, 27. Juli 2021
Nachdem alle Parlamentsparteien eine prinzipielle Zustimmung zu den Anliegen des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens signalisiert haben, wollten wir es genau wissen: Bereits am 18. Juni dieses Jahres wurden die Parlamentsfraktionen aufgefordert, zu unseren 72 Forderungen Stellung zu beziehen. Die Parteien sollten dabei kurz und klar darlegen, ob sie den einzelnen Forderungen grundsätzlich zustimmend oder ablehnend gegenüberstehen.…
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