Donnerstag, 29. September 2022
Wien, am 29. September 2022 – Nach unserer erfolgreichen Eintragungswoche Anfang Mai 2022, bei der wir genug Unterschriften sammeln konnten, damit unsere 72 Forderungen im Parlament behandelt werden müssen, starten wir nun nach einem arbeitsreichen Sommer mit vollem Elan in den Herbst. Im Oktober 2022 – den genauen Termin geben wir noch bekannt – werden unsere…
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Montag, 25. Juli 2022
Wien, am 25. Juli 2022 – Im Ö1-Morgenjournal vom 19. Juli 2022 konnte Proponent Martin Kreutner auf Anfrage – auch mit Bezug auf zentrale Forderungen des Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren – nötige Vorschläge zur längst überfälligen und bitter notwendigen Objektivierung der Postenvergabe im öffentlichen Sektor bzw. bei staatsnahen Unternehmungen (SOE) darstellen. Zentrale Elemente sind dabei etwa:…
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Freitag, 1. Juli 2022
Wien, am 1. Juli 2022 – „Ernsthafte und sachliche Diskussion“ statt „taktischer Spielchen“ gefordert – Neues Parteiengesetz sollte mit breiter Mehrheit beschlossen werden. Bezugnehmend auf die aktuelle Debatte zur Reform des Parteiengesetzes meldete sich heute das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren zu Wort: „Bei der Neugestaltung des Parteiengesetzes handelt es sich um eine zentrale Forderung des Rechtsstaat…
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Freitag, 3. Juni 2022
Wien, am 3. Juni 2022 – Zur Sicherung der Unabhängigkeit des ORF sammelt der Presseclub Concordia ab heute bis 7. Juni Unterstützungserklärungen, um über eine Popularbeschwerde die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der parteipolitisch besetzten ORF-Organe Stiftungsrat und Publikumsrat zu erreichen. Um eine Popularbeschwerde bei der Regulierungsbehörde KommAustria geltend zu machen, benötigt es die Unterstützung von mindestens…
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Montag, 9. Mai 2022
Wien, am 9. Mai 2022 – Proponenten freuen sich über beachtliche 307.629 Unterschriften – Kampf für den Rechtstaat und gegen Korruption „geht jetzt erst richtig los“ Die Eintragungswoche des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens endet mit einem deutlichen Erfolg: 307.629 Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben es unterschrieben, womit die Zahl der Unterstützungserklärungen in der Eintragungswoche fast vervierfacht werden…
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Freitag, 6. Mai 2022
Wien, am 6. Mai 2022 – Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren mit finalem Appell für die Schlussphase der Eintragungswoche Für die Schlussphase des Eintragungszeitraums riefen die Proponentinnen und Proponenten des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens am heutigen Vormittag im Rahmen eines Medientermins dazu auf, ein deutliches Zeichen für den Rechtsstaat und gegen Korruption zu setzen. Im Mittelpunkt der heutigen…
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Dienstag, 3. Mai 2022
Wien, am 3. Mai 2022 – Organisationen rufen zu Unterzeichnung des Antikorruptions-Volksbegehrens auf Am heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit rufen Vertreterinnen und Vertreter des Presseclub Concordia, des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens, vom Forum Informationsfreiheit sowie von Reporter ohne Grenzen die Regierung auf, die längst überfällige und oftmals angekündigte Einführung eines Grundrechts auf Zugang zu staatlicher Information…
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Freitag, 29. April 2022
Wien, am 29. April 2022 – Kommenden Montag startet das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren. Zum Auftakt dafür gab es heute eine Matinée mit vielen prominenten Aufrufen zur Unterstützung. Anlässlich des Beginns der Eintragungswoche am kommenden Montag lud das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren heute zu einer „Matinée für Demokratie, für den Rechtsstaat, gegen Korruption“ ins Theater in der…
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Montag, 4. April 2022
Entgegen vielen Versprechungen ist ein weiteres Quartal verstrichen, in dem die Regierung keine Vorschläge zur Bekämpfung der Korruption vorgelegt hat. Wien, 04. April 2022 – Mit Ende März ist ein weiteres Quartal zu Ende gegangen, in dem die Bundesregierung keine parlamentarischen bzw. begutachtbaren Entwürfe in Sachen Antikorruption vorgelegt hat – trotz zahlreicher, anderslautender öffentlicher Ankündigungen…
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Sonntag, 13. März 2022
Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren kritisiert fehlende personelle Konsequenzen und fordert baldige Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft Wien, 13. März 2022 – Die jüngst bekannt gewordenen Chats zwischen dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, und dem mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek liefern erschreckende Belege dafür, dass die zuständige Dienst- und Fachaufsicht versucht hat, laufende Ermittlungen der Wirtschafts-…
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