Mittwoch, 19. April 2023
Wien, am 19. April 2023 – Schließung der Website mit Ende April 2023 Wir bitten Sie zu beachten, dass aufgrund der formellen Beendigung des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbgehrens unsere Website mit Ende April 2023 geschlossen wird. Wir halten Sie über allfällige weitere Aktivitäten über andere Kanäle – darunter unsere Social Media Kanäle (Facebook, Instagram, Twitter) –…
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Donnerstag, 2. Februar 2023
Wien, am 2. Februar 2023 – Aktuelle Umfrage zeigt: Jeder Zweite glaubt, Mitglieder der Bundesregierung seien anfällig für Korruption. Das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in ihre politischen Vertreterinnen und Vertreter ist dramatisch gering, gleichzeitig wächst der Unmut über Korruption – das zeigt eine aktuelle Umfrage des Gallup Instituts*. Das Rechtsstaat und Anti-Korruptionsvolksbegehren fordert von der…
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Donnerstag, 19. Januar 2023
Wien, am 19. Jänner 2023 – Zweiter Teil des Hearings mit Justiz- und Strafrechtsexpert:innen im Justizausschuss Nachdem im ersten Teil des Expert:innenhearings zum „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“ heute im Justizausschuss Verfassungsfragen zur Debatte standen (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 47/2023), ging es im zweiten Teil vorwiegend um strafrechtliche Aspekte und um das Thema einer Generalstaatsanwaltschaft bzw. um das Weisungsrecht der Justizministerin…
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Montag, 16. Januar 2023
Wien, am 16. Jänner 2023 – Neuer GRECO-Bericht belegt erneut großen Aufholbedarf – dieswöchiges Expertenhearing im Justizausschuss soll Parteien „Dringlichkeit vermitteln“. Anlässlich erster Medienberichte über den – noch nicht veröffentlichten –neuen Evaluationsbericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats mahnt das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren heute von der Bundesregierung ein höheres Tempo bei der Umsetzung der…
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Freitag, 13. Januar 2023
Wien, am 13. Jänner 2023 – Am 18. Jänner um 17:00 Uhr veranstaltet die zivilgesellschaftliche Organisation #aufstehn eine Gala gegen Korruption. Mit einer Schauspielerin wird der Einzug der Gerechtigkeit in das renovierte Parlament inszeniert – inklusive rotem Teppich und Blitzlichtgewitter. Anlass dafür ist die Behandlung des Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehrens im Justizausschuss am Tag darauf. Mit…
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Freitag, 9. Dezember 2022
Wien, am 09. Dezember 2022 – Zum Welt-Antikorruptionstag wenden sich die Vertreter des Antikorruptionsbegehrens in einer „Allianz gegen Korruption“ mit einem offenen Brief an die politischen Entscheidungsträger. Anlässlich des Welt-Antikorruptionstags am neunten Dezember wenden sich die Proponentinnen und Proponenten des Rechtsstaat und Anti-Korruptionsvolksbegehrens gemeinsam mit den mitunterzeichnenden Organisationen in einer breiten „Allianz gegen Korruption“ in…
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Donnerstag, 24. November 2022
Wien, am 24. November 2022 – Erstmalig wurde am 24. November der neue österreichische Demokratie-Index präsentiert. Dabei übernahm das Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehren insbesondere die Bearbeitung der Kapitel Antikorruption und Justiz. Insgesamt erreichte Österreich in der Bewertung 57 von 100 zu vergebenden Punkten. Vor allem die fehlende Unabhängigkeit der Justiz, die fehlende Informationsfreiheit sowie das schlechte Abschneiden von Legislative…
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Donnerstag, 17. November 2022
Wien, am 17. November 2022 – Antikorruptionsbegehren unterstützt Forderungen nach einem unabhängigen ORF und einem neuen Bestellverfahren für VfGH-Richter und Richterinnen und sieht sich – wieder einmal – bestätigt. Das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren stellte sich heute hinter die jüngst von VfGH-Präsident Grabenwarter und die durch den ORF-Redaktionsausschuss erhobenen Forderungen und sieht sich dabei in zentralen…
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Donnerstag, 20. Oktober 2022
Wien, am 20. Oktober 2022 – Auftakt der parlamentarischen Behandlung im Justizausschuss – Volksbegehren zieht erste Zwischenbilanz und will „weiter Druck machen, bis grundlegende Reformen kommen“. Der gestrige Justizausschuss des Nationalrats bildete den Auftakt für die parlamentarische Behandlung des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens. Im Beisein der Proponenten Martin Kreutner, Heide Schmidt und Michael Ikrath widmete sich…
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Donnerstag, 20. Oktober 2022
Wien, am 20. Oktober 2022: Das gesamte Statement von Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Wortlaut finden Sie unter folgendem Link.