Antikorruptionsbegehren mahnt höheres Tempo bei Reformen ein

Montag, 16. Januar 2023

Wien, am 16. Jänner 2023 – Neuer GRECO-Bericht belegt erneut großen Aufholbedarf – dieswöchiges Expertenhearing im Justizausschuss soll Parteien „Dringlichkeit vermitteln“. Anlässlich erster Medienberichte über den – noch nicht veröffentlichten –neuen Evaluationsbericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats mahnt das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren heute von der Bundesregierung ein höheres Tempo bei der Umsetzung der…
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„Die Rückkehr der Justitia” – Aktion gegen Korruption vor dem Parlament anlässlich der Behandlung des Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehrens im Parlament

Freitag, 13. Januar 2023

Wien, am 13. Jänner 2023 – Am 18. Jänner um 17:00 Uhr veranstaltet die zivilgesellschaftliche Organisation #aufstehn eine Gala gegen Korruption. Mit einer Schauspielerin wird der Einzug der Gerechtigkeit in das renovierte Parlament inszeniert – inklusive rotem Teppich und Blitzlichtgewitter. Anlass dafür ist die Behandlung des Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehrens im Justizausschuss am Tag darauf. Mit…
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Welt-Antikorruptionstag: „Österreich braucht einen Neustart“

Freitag, 9. Dezember 2022

Wien, am 09. Dezember 2022 – Zum Welt-Antikorruptionstag wenden sich die Vertreter des Antikorruptionsbegehrens in einer „Allianz gegen Korruption“ mit einem offenen Brief an die politischen Entscheidungsträger. Anlässlich des Welt-Antikorruptionstags am neunten Dezember wenden sich die Proponentinnen und Proponenten des Rechtsstaat und Anti-Korruptionsvolksbegehrens gemeinsam mit den mitunterzeichnenden Organisationen in einer breiten „Allianz gegen Korruption“ in…
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Veröffentlichung des Demokratie-Index 2022

Donnerstag, 24. November 2022

Wien, am 24. November 2022 – Erstmalig wurde am 24. November der neue österreichische Demokratie-Index präsentiert. Dabei übernahm das Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehren insbesondere die Bearbeitung der Kapitel Antikorruption und Justiz. Insgesamt erreichte Österreich in der Bewertung 57 von 100 zu vergebenden Punkten. Vor allem die fehlende Unabhängigkeit der Justiz, die fehlende Informationsfreiheit sowie das schlechte Abschneiden von Legislative…
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Antikorruptionsbegehren: ORF entpolitisieren, VfGH-Bestellungen objektivieren

Donnerstag, 17. November 2022

Wien, am 17. November 2022 – Antikorruptionsbegehren unterstützt Forderungen nach einem unabhängigen ORF und einem neuen Bestellverfahren für VfGH-Richter und Richterinnen und sieht sich – wieder einmal – bestätigt. Das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren stellte sich heute hinter die jüngst von VfGH-Präsident Grabenwarter und die durch den ORF-Redaktionsausschuss erhobenen Forderungen und sieht sich dabei in zentralen…
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Antikorruptionsbegehren: Parteien jetzt gefordert

Donnerstag, 20. Oktober 2022

Wien, am 20. Oktober 2022 – Auftakt der parlamentarischen Behandlung im Justizausschuss – Volksbegehren zieht erste Zwischenbilanz und will „weiter Druck machen, bis grundlegende Reformen kommen“. Der gestrige Justizausschuss des Nationalrats bildete den Auftakt für die parlamentarische Behandlung des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens. Im Beisein der Proponenten Martin Kreutner, Heide Schmidt und Michael Ikrath widmete sich…
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Statement von Bundespräsident Alexander Van der Bellen – Jetzt muss es endlich grundlegende Reformen geben!

Donnerstag, 20. Oktober 2022

Wien, am 20. Oktober 2022: Das gesamte Statement von Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Wortlaut finden Sie unter folgendem Link. 

Jetzt heißt es: Dranbleiben!

Donnerstag, 29. September 2022

Wien, am 29. September 2022 – Nach unserer erfolgreichen Eintragungswoche Anfang Mai 2022, bei der wir genug Unterschriften sammeln konnten, damit unsere 72 Forderungen im Parlament behandelt werden müssen, starten wir nun nach einem arbeitsreichen Sommer mit vollem Elan in den Herbst.  Im Oktober 2022 – den genauen Termin geben wir noch bekannt – werden unsere…
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Ruf nach neuen Wegen bei der Postenobjektivierung

Montag, 25. Juli 2022

Wien, am 25. Juli 2022 – Im Ö1-Morgenjournal vom 19. Juli 2022 konnte Proponent Martin Kreutner auf Anfrage – auch mit Bezug auf zentrale Forderungen des Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren – nötige Vorschläge zur längst überfälligen und bitter notwendigen Objektivierung der Postenvergabe im öffentlichen Sektor bzw. bei staatsnahen Unternehmungen (SOE) darstellen. Zentrale Elemente sind dabei etwa:…
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Parteiengesetz: Antikorruptionsbegehren mahnt sachlichere Diskussion ein

Freitag, 1. Juli 2022

Wien, am 1. Juli 2022 – „Ernsthafte und sachliche Diskussion“ statt „taktischer Spielchen“ gefordert – Neues Parteiengesetz sollte mit breiter Mehrheit beschlossen werden. Bezugnehmend auf die aktuelle Debatte zur Reform des Parteiengesetzes meldete sich heute das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren zu Wort: „Bei der Neugestaltung des Parteiengesetzes handelt es sich um eine zentrale Forderung des Rechtsstaat…
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