Antikorruptionsbegehren mahnt höheres Tempo bei Reformen ein

Wien, am 16. Jänner 2023 – Neuer GRECO-Bericht belegt erneut großen Aufholbedarf – dieswöchiges Expertenhearing im Justizausschuss soll Parteien „Dringlichkeit vermitteln“.

Anlässlich erster Medienberichte über den – noch nicht veröffentlichten –neuen Evaluationsbericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats mahnt das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren heute von der Bundesregierung ein höheres Tempo bei der Umsetzung der von ihr angekündigten Reformen ein. Wenig überraschend stellte der jüngste GRECO-Bericht der heimischen Politik ein schlechtes Zeugnis bei der Korruptionsbekämpfung aus und wies dabei auf schwere Mängel u. a. im Bereich der Transparenz hin. „Ein weiterer, sehr deutlicher Beleg für Österreichs dringenden Aufholbedarf in Sachen Antikorruption und politischer Integrität“, kommentierte Martin Kreutner, einer der Proponenten des Volksbegehrens, den unerfreulichen Befund des Europarats.

„Die Empfehlungen des GRECO-Berichts decken sich mit vielen Forderungen des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens. Es ist höchste Zeit, dass diese endlich umgesetzt werden“, so Kreutner. Die zuletzt vorgestellten Verschärfungen des Korruptionsstrafrechts seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings noch zu wenig, um das angeschlagene Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zu sanieren und international an das Spitzenfeld vorbildlicher Rechtsstaaten aufzuschließen: „Bis zur Champions League in Sachen sauberer Politik ist es noch ein weiter Weg“.

Medienaktion vor Expertenhearing im Justizausschuss

Ein wichtiger nächster Meilenstein auf diesem Weg ist das öffentliche Expertenhearing im Justizausschuss des Nationalrats, das diesen Donnerstag (19. Jänner 2023) als Teil der parlamentarischen Behandlung des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens stattfinden wird. „Wir wollen den Abgeordneten dort vermitteln, wie dringlich und notwendig die von uns geforderten Reformen sind“, so Heide Schmidt als weitere Proponentin, die sich von den Regierungsparteien u. a. einen verbindlichen Zeitplan für das längst überfällige Informationsfreiheitsgesetz erwartet: „Das heurige Jahr wird eine Nagelprobe für die Bundesregierung“. 2023 werde sich zeigen, wie ernst die heimische Politik ihre Pflichten im Kampf gegen Korruption und für eine unabhängige Justiz nehme – und die parlamentarische Behandlung des Antikorruptionsbegehrens sei „ein wichtiges Vorzeichen“ dafür. Bis zum 21. Februar muss der Justizausschuss seinen Bericht dem Plenum des Nationalrats vorgelegt haben.

Anlässlich der Behandlung des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens im Justizausschuss findet am Vortag (diesen Mittwoch, den 18. Jänner 2023), um 17:00 Uhr, vor dem renovierten Parlamentsgebäude eine Aktion der zivilgesellschaftlichen Organisation #aufstehn statt, an der sich das Antikorruptionsbegehren beteiligen wird und zu der die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich eingeladen sind

Wien, am 16. Jänner 2023