Veröffentlichung des Demokratie-Index 2022

Wien, am 24. November 2022 – Erstmalig wurde am 24. November der neue österreichische Demokratie-Index präsentiert. Dabei übernahm das Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehren insbesondere die Bearbeitung der Kapitel Antikorruption und Justiz.

Insgesamt erreichte Österreich in der Bewertung 57 von 100 zu vergebenden Punkten. Vor allem die fehlende Unabhängigkeit der Justiz, die fehlende Informationsfreiheit sowie das schlechte Abschneiden von Legislative und Exekutive werfen kein gutes Licht auf Österreichs Demokratie. Transparenz und Kontrolle der Systeme sind die vordringlichsten Themen, quer über alle Säulen hinweg. Beim Einzelwert „Parteien“ geht es in diesem Demokratie-Index nicht um eine qualitative Einordnung der konkreten Arbeit der Parteien, sondern etwa um die Möglichkeit Parteien zu gründen und um öffentliche Parteienförderung.

Wien, am 24. November 2022