Antikorruptionsbegehren: „Das ist erst der Anfang“
Wien, am 9. Mai 2022 – Proponenten freuen sich über beachtliche 307.629 Unterschriften – Kampf für den Rechtstaat und gegen Korruption „geht jetzt erst richtig los“
Die Eintragungswoche des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens endet mit einem deutlichen Erfolg: 307.629 Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben es unterschrieben, womit die Zahl der Unterstützungserklärungen in der Eintragungswoche fast vervierfacht werden konnte.
Für die Proponentinnen und Proponenten des Volksbegehrens ist das „Ein klares Zeichen dafür, dass unsere Informationsarbeit in den letzten Monaten Früchte getragen hat. Immer mehr Menschen in Österreich wünschen sich nicht nur wirksame Maßnahmen gegen Machtmissbrauch und Korruption, sondern sind auch bereit, sich dafür zu engagieren“, so Heide Schmidt.
„Wir freuen uns sehr über dieses beachtliche Ergebnis und möchten uns herzlichst bei allen bedanken, die uns unterstützt haben. Jede einzelne Stimme bestärkt uns darin, jetzt noch vehementer für saubere Verhältnisse in Österreich einzutreten“, freute sich Martin Kreutner, der dabei an die zentralen Forderungspakete des Rechtstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens erinnerte:
- Mehr Anstand und Integrität in der Politik
- Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und damit des Wirtschaftsstandorts
- Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz
- Moderne, umfassende Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung
- Pressefreiheit, Medienförderung & Bekämpfung der Inseratenkorruption
„Werden nicht aufhören, weiter Druck zu machen“
Für das erste Volksbegehren dieser Art, das ohne formelle Unterstützung einer Partei oder größeren Organisationen im Hintergrund auf die Beine gestellt wurde, liege das Ergebnis „im oberen Bereich dessen, was wir erhofft hatten“, so die Proponentinnen und Proponenten. Auch die weit unterdurchschnittliche Resonanz in von Inseratenkorruption befallenen Medien habe „nicht wirklich“ geschadet.
„Die erforderlichen Unterschriften zur parlamentarischen Behandlung unserer Forderungen wurden mehr als deutlich erreicht. Jetzt liegt der Ball bei der Politik. Und die soll nicht glauben, dass wir jetzt aufhören, ihr auf die Finger zu schauen und weiter Druck zu machen. Im Gegenteil, für uns geht es jetzt erst richtig los. Das ist der Anfang vom Ende der korrupten Verhältnisse, die unseren Rechtsstaat lange genug geplagt haben“, so der Verfassungsjurist Heinz Mayer für die Proponentinnen und Proponenten abschließend.
Wien, am 9. Mai 2022