Antikorruptionsbegehren: „Jetzt klares Zeichen setzen“

Antikorruptionsbegehren: „Jetzt klares Zeichen setzen“

Wien, am 29. April 2022 – Kommenden Montag startet das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren. Zum Auftakt dafür gab es heute eine Matinée mit vielen prominenten Aufrufen zur Unterstützung.

Anlässlich des Beginns der Eintragungswoche am kommenden Montag lud das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren heute zu einer „Matinée für Demokratie, für den Rechtsstaat, gegen Korruption“ ins Theater in der Josefstadt. Auf dem Programm stand u. a. eine Diskussion mit Bundespräsident a.D. Heinz Fischer, der ehem. OGH-Präsidentin Irmgard Griss, Greenpeace-Wirtschaftsexpertin Ursula Bittner sowie dem ehem. EU-Kommissar und Präsidenten des Europäischen Forums Alpbach, Franz Fischler. Für die musikalische Begleitung sorgte das Villarmé-Quartett.

Begrüßt wurden die über 100 Gäste aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen von Christina Jilek und Martin Kreutner, zwei der zwölf Proponentinnen und Proponenten des Volksbegehrens. „Seit wir im vergangenen Juni angetreten sind, konnte schon einiges bewegt werden. Immer mehr Menschen sehen, dass es in Österreich nicht so weitergehen kann. Doch das Trägheitsmoment der Politik in Sachen Korruptionsbekämpfung ist groß, darum braucht es jetzt auch den Druck der Bevölkerung. Die am Montag beginnende Eintragungswoche des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens ist nicht bloß irgendeine, sondern die Gelegenheit dazu.“so Kreutner.

„Eine saubere Politik ist möglich.“

Neben Kreutner, Jilek, Fischer, Griss, Bittner und Fischler stellten sich auch viele weitere Persönlichkeiten hinter die Anliegen des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens bzw. riefen zu dessen Unterstützung auf. Vor Ort waren u. a. die Nationalratsabgeordneten Nina Tomaselli (Grüne) und Bernd Dobrits (SPÖ), Maria Mayrhofer, Geschäftsführerin der zivilgesellschaftlichen NGO #aufstehn, yeswecare-Initiator Daniel Landau, Nicole Pinter von Amnesty International Österreich, Generalleutnant i.R. Gregor Keller, WKStA-Oberstaatsanwältin Martina Semper, Statistikprofessor Erich Neuwirth und Rene Wenk, Leiter der Stabstelle für Korruptionsprävention, Compliance und Risikomanagement im Rechnungshof.

„Ich halte dem Volksbegehren fest die Daumen, weil ich glaube, dass das eine Chance und auch ein konkreter Beitrag ist, um unserer Demokratie einen großen Dienst zu erweisen. Alles was mithilft, den Rechtsstaat zu unterstützen und Sauberkeit in unserem Land zu schaffen, zu stärken oder zu sichern, kommt allen Bürgerinnen und Bürgern ausnahmslos zugute – und diese Chance soll nicht ungenutzt bleiben“, appellierte Österreichs ehemaliger Bundespräsident Heinz Fischer für eine hohe Beteiligung.

Irmgard Griss betonte: „Wer das Volksbegehren unterschreibt, zeigt damit nicht nur, dass ihm oder ihr eine saubere Politik wichtig ist, sondern auch, dass sie möglich ist. Dass das Argument: ,Es war schon immer so, es wird sich nichts ändern‘ einfach nicht zutrifft. Wir können etwas tun und ein ganz wichtiger Schritt ist, zu zeigen, dass uns die Forderungen des Volksbegehrens wichtig sind. Wir glauben an die Realisierbarkeit und sind überzeugt, dass das geschehen kann und geschehen muss.“

„Dieses Volksbegehren ist eine enorme Chance, mit einem sehr geringen Autwand, nämlich durch das Leisten einer Unterschrift, die Qualität der österreichischen Demokratie und den Kampf gegen die Korruption sehr, sehr positiv voranzubringen“rief auch Österreichs ehem. EU-Kommissar Franz Fischler dazu auf, das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren zu unterstützen.

Ursula Bittner von Greenpeace verwies darüber hinaus auch auf die Bedeutung der Korruptionsbekämpfung für den Umwelt- und Klimaschutz: „Korruption ist Gift für den Klima- und Umweltschutz und schafft soziale Ungleichheit. Jetzt können wir den Schaden an unserer Demokratie noch aufhalten – wir haben es in der Hand.“

Einig waren sich die Anwesenden darin, dass der Einsatz für den Rechtsstaat und gegen Korruption auch nach dem 9. Mai – dem letzten Tag der Eintragungswoche des Volksbegehrens – weitergehen müsse: „Wir werden alles tun, damit die Politik auch nach dem 9. Mai nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Und jede Stimme für das Antikorruptionsbegehren leistet einen Beitrag dazu“, so Kreutner abschließend.

Wien, 29. April 2022