Justizministerin Zadić empfängt die Initiator:innen des Anti-Korruptionsvolksbegehrens

Thema war die Wichtigkeit des Kampfes gegen Korruption und die Bedeutung der Zivilgesellschaft für dieses Thema.

Wien, am 29. Oktober 2021 – Justizministerin Alma Zadić begrüßte am Freitag, 29.10.2021 die Initiator:innen des Rechtsstaat und Antikorruptionsvolksbegehrens. Thematischer Schwerpunkt war die Bekämpfung von Korruption auf allen Ebenen.

Unabhängige Justiz und Transparenz sind wirksame Mittel gegen Korruption

„Korruption unterhöhlt das Vertrauen der Menschen in staatliche Institutionen und letztlich auch in unsere Demokratie. Deshalb begrüße ich es sehr, dass zivilgesellschaftliche Initiativen und Grass-Root-Bewegungen, wie das Anti-Korruptionsvolksbegehren, sich gegen Korruption und für unseren Rechtsstaat einsetzen. Ich teile dieses Engagement und habe seit dem ersten Tag meiner Amtszeit Schritte gesetzt, um Machtmissbrauch, Freunderlwirtschaft und Korruption zu verhindern – es ist mein zentrales politisches Anliegen“, so Justizministerin Zadić.

Austausch über neue Wege zur Korruptionsbekämpfung

Justizministerin Zadić diskutierte mit den Initiator:innen des Volksbegehrens über deren  Forderungen und stellte die Grundzüge des von ihr initiierten neuen Korruptionsstrafrecht vor. An der Novellierung des Korruptionsstrafrechts wird momentan intensiv gearbeitet.

Seitens des Rechtsstaat und Antikorruptionsvolksbegehrens dankte Martin Kreutner, Dean Emeritus der Internationalen Antikorruptionsakademie (IACA), Frau Bundesministerin Zadic für die Einladung und den thematischen Austausch: „Eine unabhängige Justiz ist eine conditio sine qua non für Demokratie und sozialen Frieden. Wenn wir diese und ihre Institutionen, wenn wir die Gewaltenteilung, durch Worte oder Taten, in Frage stellen, so untergraben wir auch das Fundament unseres Rechtsstaates, des Wirtschaftsstandortes und eines friedlichen, prosperierenden Zusammenlebens. Und die Bekämpfung der Korruption auf allen Ebenen ist ein ganz zentrales Element in diesem wichtigen Anliegen, denn Korruption ist letztlich das Gegenteil von Fairness und Gerechtigkeit.“ Herr Kreutner verwies in diesem Kontext auch auf die umfassenden 72 Vorschläge und Forderungen des Volksbegehrens und bot dazu die Unterstützung und Zusammenarbeit mit allen interessierten Kräften an.

Zadić würdigt und dankt Initiator:innen

„Der Kampf gegen Korruption geht uns alle an. Ich möchte den Initiator:innen des Rechtsstaat und Antikorruptionsvolksbegehrens für ihre Initiative und ihr ehrenamtliches Engagement für dieses wichtige Thema danken“, so Justizministerin Zadić.

Wien, 29. Oktober 2021