Antikorruptionsbegehren kritisiert ORF-Wahl-Modalitäten scharf

Griss: „Fragwürdiges Schauspiel“ – Volksbegehren bekräftigt Forderungen nach Entpolitisierung des ORF-Stiftungsrats und öffentlichen Hearings für dessen Mitglieder

Scharfe Kritik an der ORF-Wahl übte gestern das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren. Als „fragwürdiges Schauspiel“ bezeichnete Irmgard Griss die Vorgänge der vergangenen Wochen. „Es widerspricht dem gesellschaftlichen Stellenwert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diametral, wenn dieser als Spielball für Machtpolitik und Postenschacher missbraucht wird“, so die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und eine der Proponentinnen des Volksbegehrens in einer Stellungnahme.

Von einem objektivierten Bestellungsverfahren nach internationalen Standards, wie es das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren verlange, sei man bei der Besetzung der ORF-Spitze bedauerlicherweise noch Lichtjahre entfernt, so Griss. Die Forderung des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens nach einer Zurückdrängung des Parteieneinflusses im ORF-Stiftungsrat sei aktueller denn je. „Die Mitglieder des Stiftungsrats sollen sich mindestens einmal im Jahr einem öffentlichen Hearing im Parlament stellen, um mehr Licht ins Dunkel der ORF-Entscheidungsstrukturen zu bringen und die verschämt ‚Freundeskreise‘ genannte ‚Freunderlwirtschaft‘ offenzulegen“, verwies Griss auf eine weitere Forderung des Volksbegehrens.

„Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk im Zangengriff politischer Parteien ist nicht nur demokratiepolitisch bedenklich, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht grob fahrlässig“, so Griss. Immerhin handle es sich um ein Unternehmen mit einem Umsatz in Milliardenhöhe und um eine tragende Säule der „vierten Gewalt“ im Staat.

„Der ORF gehört keiner Partei und keiner Regierung, sondern den Österreicherinnen und Österreichern. Mehr als 50 Jahre nach dem von Hugo Portisch initiierten Rundfunkvolksbegehren haben manche das scheinbar noch immer nicht verstanden. Eine bessere Bestätigung dafür, warum es das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren braucht, hätte die Regierung kaum liefern können“, so Griss abschließend.