Meinungsumfrage: Breite Unterstützung für unsere Forderungen
Wie sehen die Österreicherinnen und Österreicher das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren? Das Österreichische Gallup Institut hat dazu von 6. bis 12. Juli 2021 eine repräsentative Umfrage unter 1.000 Österreicher/innen ab 16 Jahren durchgeführt, die uns kostenlos zur Verfügung gestellt wurde. Die Ergebnisse wurden heute im Rahmen eines Pressegesprächs von der Leiterin des Österreichischen Gallup Instituts, Dr.in Mag.ª Andrea Fronaschütz, präsentiert.
44 % der Befragten gaben an, bereits vom Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren gehört zu haben. Laut Fronaschütz ist das „ein sehr guter Wert“ für eine Initiative, die zum Erhebungszeitraum noch keine vier Wochen alt war. Allerdings sei hier ein Generationenunterschied beobachtbar: Während bereits 56 % der Befragten über 50 Jahre vom Antikorruptionsbegehren gehört haben, ist das nur bei 28 % der bis zu 30-Jährigen der Fall. Ebenfalls 44 % der Befragten fühlen sich bereits „sehr gut“ oder „eher gut“ über die Anliegen des Volksbegehrens informiert.
Geteilter Meinung sind die Österreicherinnen und Österreicher, ob das Volksbegehren etwas „zur Bekämpfung von Korruption und Verbesserung der politischen Kultur in Österreich“ beitragen kann. Während 44 % der Befragten denken, dass das Volksbegehren „auf jeden Fall“ oder „eher“ schon etwas dazu beitragen kann, glauben dies 43 % „eher“ oder „ganz sicher nicht“. Große Unterschiede sind in diesem Punkt bei den Sympathisantinnen und Sympathisanten der Koalitionsparteien zu verzeichnen: 64 % der Grün-Sympathisanten sind von der möglichen Wirksamkeit des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens überzeugt, während dies nur bei 34 % der ÖVP-Sympathisanten der Fall ist.
Hohe Zustimmung bei Anliegen
Generell hoch ist die Zustimmung, was die Anliegen des Volksbegehrens betrifft. Die „Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz“ ist 53 % der Befragten „sehr wichtig“ und weiteren 28 % „eher wichtig“. Für jeweils 50 % der Befragten „sehr wichtig“ sind eine „moderne, umfassende Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung“ (eher wichtig: 31 %) sowie „Mehr Anstand und Integrität in der Politik“ (eher wichtig: 30 %). „Pressefreiheit, Medienförderung und Bekämpfung der Inseratenkorruption“ sind 48 % der befragten Österreicher/innen „sehr wichtig“ (eher wichtig: 31 %), 46 % die „Stärkung des Rechtsstaats“ (eher wichtig: 34 %).
Immerhin 21 % der Befragten gaben an, das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren „auf jeden Fall“ unterschreiben zu wollen – ein Wert, der laut Fronaschütz aber „mit Vorsicht zu genießen“ ist, da er mehr über das Potenzial als über die tatsächlich zu erwartenden Unterschriften aussage. Auch hier ist ein deutlicher Altersunterschied zu verzeichnen: Während 28 % der Befragten über 50 Jahre das Volksbegehren „auf jeden Fall“ unterschreiben möchten, gaben dies nur 11 % der bis zu 30-Jährigen an. Die höchste Unterstützungsbereitschaft zeigten Sympathisantinnen und Sympathisanten der FPÖ (32 %), gefolgt von jenen der SPÖ (28 %) und der Grünen (24 %). Am niedrigsten ist die Unterstützungsbereitschaft bei ÖVP-Sympathisanten, von denen lediglich 10 % angaben, das Volksbegehren „auf jeden Fall“ unterschreiben zu wollen.
Die vollständige Präsentation des Österreichischen Gallup Instituts können Sie hier herunterladen.