Machtmissbrauch
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Das Volksbegehren

Wir sind Bürgerinnen und Bürger, die sich seit vielen Jahren mit der im Land grassierenden Korruption sowie einer zunehmend fragwürdigen politischen Kultur beschäftigen. Unzählige neue Fälle von schwerwiegendem Korruptionsverdacht bis zu massiven Angriffen auf den Rechtsstaat verpflichten uns, unsere Stimme auch öffentlich zu erheben. Wir wollen nicht länger zusehen und starten daher dieses Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren.

Mehr zum Inhalt des Volksbegehrens

Das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren wird von zwölf Proponentinnen und Proponenten initiiert.

Zu allen Proponent/inn/en

„Wir müssen umkehren, bevor es zu spät ist!“

DDr. Heinz MAYER
ehem. Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien

„Unser Land braucht eine unabhängige Justiz, ein starkes Parlament, freie Medien.“

Dr. Oliver SCHEIBER
Jurist, Wien

„Die Art der politischen Kultur prägt die Maßstäbe für das Miteinander und damit für unsere Gesellschaft. Die derzeitige Entwicklung gibt Anlass zur Sorge. Dagegen müssen wir etwas tun.“

Dr.in Heide SCHMIDT
ehem. dritte Präsidentin des Nationalrates

„Es gibt noch einiges gesetzlich zu regeln. Wir brauchen unabhängige, gute Kontrollbehörden.“

DDr. Hubert SICKINGER
Politikwissenschaftler und Korruptionsforscher

„… weil nicht das Parteibuch entscheiden darf, sondern alleine die Qualifikation.“

Em. o. Univ.-Prof. Dr. Werner DORALT
emeritierter Universitätsprofessor an der Universität Wien

„Eine unabhängige, starke Justiz sowie unabhängige und objektive Kontrollinstanzen, wie etwa der Rechnungshof, sind Garanten eines demokratischen Rechtsstaates. Parteipolitisch motivierte Einflussnahmen sind zu unterlassen.“

Dr. Franz FIEDLER
ehem. Präsident des Rechnungshofes und Vorsitzender des Österreich-Konvents

„Ibiza war nur die Spitze des Eisbergs. Wir müssen verhindern, dass unser Rechtsstaat untergeht.“

Mag.ª Andrea FRIED
Kommunikationsberaterin und ehem. Journalistin

„Ibiza und Chat-Verläufe haben gezeigt: manche Politiker sind doch so. Umso dringender sind Reformen.“

Mag. Walter GEYER
ehem. Leiter der WKStA

„Nur der Rechtsstaat garantiert, dass wir in Freiheit und Sicherheit leben.“

Dr.in Irmgard GRISS
ehem. Präsidentin des Obersten Gerichtshofes

„Wir alle haben ein Recht auf respektierte Gewaltentrennung statt geprobter Regierungsallmacht.“

Mag. Michael IKRATH
ehem. Abgeordneter zum Nationalrat und Justizsprecher der ÖVP

„Eine starke Demokratie und ein funktionierender Rechtsstaat sind keine Selbstverständlichkeit. Es liegt an uns allen etwas dafür zu tun.“

Mag.ª Christina JILEK LL.M.
Juristin

„Anstand, Integrität und gegenseitiger Respekt sind die Basis eines guten Miteinanders. Die Politik hat dabei Vorbildwirkung und auch Vorbildverantwortung.“

Mag. Martin KREUTNER MSc
Dean Emeritus Internationale Antikorruptions-Akademie (IACA)